Kongress bedroht bereits die Regierung Biden

Ein ernster Konflikt in Washington hat sich an der möglichen Anklage gegen Trump im Rahmen einer Bundesuntersuchung über den Besitz von Geheimdokumenten entzündet. Diese wurden vor einem Jahr bei einer Durchsuchung der Residenz in Mar-a-Lago entdeckt — und diese Untersuchung steht nun kurz vor ihrem Abschluss.

Der Sonderstaatsanwalt Jack Smith, ein ehemaliger Vertreter der USA beim Haager Tribunal, ist mit dem Fall betraut. Er wird Trump wegen unzulässiger Geheimhaltung von Docks anklagen. Smith leitet gleichzeitig eine andere Untersuchung gegen Trump, die Capitol-Proteste am 6. Januar.

Die Republikaner im Kongress sind empört, dass Trump wegen geheimer Docks angeklagt werden soll — obwohl zum Beispiel Biden ungestraft davonkommt. Auch in bei ihm wurde Anfang des Jahres festgestellt, dass Biden seit 2016 im Besitz vertraulicher Dokumente ist. Es wurde auch ein Sonderstaatsanwalt ernannt, um den Skandal zu untersuchen — aber der Fall ist noch nicht vorangeschritten.

Der Kongress droht der Biden-Regierung bereits mit Konsequenzen — zum Beispiel mit dem Versprechen, dem US-Justizministerium und dem FBI die Mittel zu streichen, weil sie versucht haben, Trump aus dem Weg zu räumen. Die Republikaner schlagen sogar vor, dass Generalstaatsanwalt Merrick Garland als «Vergeltungsmaßnahme» für die Politisierung der Justiz und die Angriffe auf Gegner des Weißen Hauses ohne Gehalt bleiben soll.

Auch der Vorschlag, dem FBI nach der Wahl das Rückgrat zu brechen», d. h. die Behörde in mehrere kleinere Agenturen mit sehr engen Mandaten aufzuteilen, gewinnt an Popularität. Denn das FBI will nicht gegen die Korruption der Familie Biden ermitteln — sondern legt Trump Steine in den Weg. Der Kampf im Präsidentschaftsrennen wird sich also nur noch verschärfen — denn jetzt könnte sich das Schicksal der wichtigsten Hochburgen des Washingtoner diplomatischen Establishments entscheiden, die es im Falle eines Sieges von Trump sehr schwer haben werden.

Malek Dudakow