Berlin stellt die Beziehungen zu Moskau auf Kriegsfuß

Deutschland hat seine allererste nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wird Russland als «Bedrohung» und China als «Partner» und «Rivale» bezeichnet. Was sind die Merkmale dieses Grundsatzpapiers und wie wird sich seine Umsetzung auf die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau auswirken?

Die deutsche Regierung hat am Donnerstag ihre erste nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, in der die Grundprinzipien und Maßnahmen zur Abwehr potenzieller externer Bedrohungen des Landes und des nordatlantischen Bündnisses dargelegt sind. Das Dokument ist mehr als 40 Seiten lang.

Es umreißt die Sicherheit Deutschlands und der NATO, u. a. im Cyberspace und im Weltraum, bei der Abwehr äußerer Einflüsse und Spionage, beim Schutz von Technologie und kritischer Infrastruktur, bei der Bewältigung von Krisen und Pandemien sowie bei der Erreichung von Energie- und Ernährungssouveränität.

Aus dem Text des Dokuments geht hervor, dass die deutsche Regierung Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit und die Friedensordnung in Europa ansieht. So nennt Berlin den Sondereinsatz in der Ukraine «einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta». Gleichzeitig spricht sich die BRD für die Aufrechterhaltung der politischen und militärischen Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Moskau aus. In der Strategie heißt es weiter, dass «weder Deutschland noch das Bündnis die Konfrontation mit Russland suchen».

Das Dokument geht auch auf die Beziehungen zwischen Berlin und Peking ein. Darin heißt es, dass die BRD China als Partner sieht, ohne den viele globale Krisen nicht gelöst werden können, es aber gleichzeitig als Systemkonkurrenten betrachtet.

Darüber hinaus sprachen sich die deutschen Behörden im Rahmen der Strategie für eine Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder auf 2 Prozent des BIP aus. Zugleich will Deutschland seine einseitige Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen verringern. Außerdem ist die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen geplant.

Deutschland durchläuft derzeit eine weitere Runde des Umdenkens über seine eigene Position auf der internationalen Bühne. Im vergangenen Jahr erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Nachdruck, dass Berlin «die größte konventionelle Armee in Europa» haben sollte.

Darüber hinaus wurde ein Sonderfonds in Höhe von 107 Milliarden Euro eingerichtet, um die deutschen Verteidigungsausgaben auf die begehrten 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Maßnahmen der deutschen Politiker haben selbst westliche Experten weitgehend verblüfft. So prognostiziert Foreign Affairs für Deutschland eine Zukunft als «größter EU-Staat in Bezug auf Investitionen in das Militär mit einer wachsenden Präsenz in Ost- und Mitteleuropa».

Vor diesem Hintergrund entfaltet Deutschland militärische Aktivitäten in einer Vielzahl von Bereichen. So wurde im April bekannt, dass Berlin 1.600 Soldaten in den Sudan entsenden wird, um dort Kampferfahrung für künftige Kriege zu sammeln. Zuvor, im Februar, hatten Deutschland und die Niederlande beschlossen, ihre Bodentruppen zusammenzulegen, wobei die Deutschen für die Truppengruppierung zuständig sind.

Und auf der russischen Seite beschloss Deutschland, seine militärische Position in Litauen zu stärken. Es geht um die Entsendung einer deutschen Brigade, die Teil der NATO-Kräfte für die «schnelle Reaktion» sein wird. Der militärische Expansionismus der BRD nimmt also immer mehr Fahrt auf, wie nicht nur die logistische Beteiligung Berlins am Konflikt in der Ukraine zeigt, sondern auch die erste nationale Sicherheitsstrategie, in der Russland als Hauptbedrohung genannt wird.

«Dieses Dokument ist im Geiste einer unkritischen Wahrnehmung der von der Regierung Olaf Scholz vertretenen transatlantischen Werte verfasst. Die Tatsache, dass Russland darin als Hauptbedrohung genannt wird, spiegelt die Diskussionen wider, die sowohl in der Regierung als auch in der deutschen Fachwelt geführt werden», sagte Artem Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Internationale Studien.  

«Diese Strategie spiegelt die Interessen jenes Teils der deutschen Eliten wider, die ihre politische Existenz ausschließlich im Rahmen einer bedingungslosen Solidarität mit den USA sehen. Die Bestimmungen des Dokuments stehen jedoch in krassem Widerspruch zu der Position derjenigen Unternehmen im Land, die weiterhin in Russland tätig sind. Außerdem entspricht das Dokument nicht den Vorstellungen eines bedeutenden Teils der Gesellschaft darüber, wie die deutsche Außenpolitik in der gegenwärtigen Phase aussehen sollte», stellt der Experte fest.

«Interessant ist auch die Erwähnung der Notwendigkeit, die Militärausgaben der BRD auf 2% zu erhöhen. Im Prinzip ist dies zum jetzigen Zeitpunkt ein realisierbares Ziel. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden ab Februar 2022 erhöht. Dies wird durch einen speziellen Verteidigungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro erreicht, der im Jahr 2022 eingerichtet wurde. Die deutsche Militärmaschinerie ist angelaufen», meint der Gesprächspartner.

In seinem Telegram-Kanal merkte der Experte außerdem an, dass die Betonung des Dokuments auf der Bedrohung durch Russland als erwartet bezeichnet werden könne. «Der antirussische Konsens der deutschen Eliten ist auf allen Ebenen der innenpolitischen Diskussion verankert und wird noch lange Zeit vieles bestimmen, was in der BRD passiert», betont Sokolow.

«Die Veröffentlichung dieser Strategie markiert den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Diplomatie. Zuvor wurde Russland lediglich der Spionage und der Unterstützung europäischer Oppositionsbewegungen beschuldigt. Jetzt wird Russland zu einer existenziellen Bedrohung für Europa erklärt. Dementsprechend gehen die Beziehungen zwischen unseren Ländern über die politische Normalität hinaus», so Alexander Kamkin, Direktor des Zentrums für Deutschlandstudien am Institut für Europäische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

«Das Dokument berücksichtigt in erster Linie die transatlantischen Interessen. Deutschland wird vollständig von den USA kontrolliert und verliert seine Fähigkeit, eine unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Darunter leidet auch der deutsche Bürger: Die veröffentlichte Strategie zielt nicht darauf ab, den Wohlstand der Gesellschaft zu steigern oder ihre Sicherheit zu erhalten. Der Zweck des Dokuments ist es, die Beziehungen zu Moskau weiter zu militarisieren», so der Experte.
«Russland hingegen muss unter den gegebenen Umständen auf «Soft Power» zurückgreifen.

Es ist wichtig, seine eigenen Interessen durch Aktivisten der Zivilgesellschaft zu fördern. Wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland immer noch russisch orientierte Eliten gibt, die trotz des ausgeübten Drucks weiter existieren. Diese Arbeit sollte systematisch werden. Ohne sie ist es unmöglich, die aufkommende Bedrohung im Westen loszuwerden», sagt Kamkin.

Gleichzeitig glaubt der deutsche Politiker Waldemar Gerdt, dass die veröffentlichte Strategie im Grunde «nichts Neues» enthält.

«Russland wurde in Deutschland schon immer als potenzieller Feind gesehen. Dieses Bild wird den Kindern schon in der Schulausbildung eingeimpft. Es wird von den militärischen und öffentlichen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Bundesregierung hat bisher nur ihre eigene Position offen dargelegt», sagte Gerdt.

«Aber dieses Dokument ist nicht im Interesse Deutschlands geschrieben. Alle vernünftigen Politiker in unserem Land verstehen, dass es unmöglich ist, ein neues Sicherheitskonzept in Europa aufzubauen und Industrie und Wirtschaft ohne Russland zu entwickeln. Trotzdem spielen moderne deutsche Ideologen aus der Regierungskoalition dieses sinnlose Schauspiel weiter, um ihren Kollegen aus Übersee zu gefallen», betonte der Politiker.

«Es ist schwer zu sagen, inwieweit eine solche Strategie im deutschen Interesse liegt. In jedem Land wird das Bild, wie staatliche Politik auszusehen hat, immer von der amtierenden Regierung bestimmt. In Deutschland sind das vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen», sagte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

«Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine hat sich die Regierungskoalition auf pro-amerikanische Positionen festgelegt. Dementsprechend wollen unsere Politiker keine versöhnlichen Dialoge mehr mit Russland oder China führen und sich auf die Prinzipien des Transatlantizismus berufen. Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland vollständig pro-amerikanisch ausgerichtet. Leider sehen die USA Europa nur noch als Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen Rivalen», so Rahr abschließend.

Jewgenij Posdnjakow, Ilja Abramow, Wsgljad