Das Establishment der Demokraten klammert sich weiterhin mit aller Macht an Biden — aus Angst, dass ihnen sonst eine harte Vorwahl mit ungewissem Ausgang bevorsteht. Und die Möglichkeit eines allzu radikalen Linkskandidaten anstelle eines kontrollierten Zentristen.
Aber der progressive Flügel der Demokratischen Partei ist sehr unzufrieden mit Biden, der es versäumt hat, die grüne Agenda voranzutreiben, Studentenschulden zu erlassen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen. Stattdessen hat er sich mit den Republikanern darauf geeinigt, die Staatsausgaben zu kürzen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was von den Linken als Verrat an ihren Interessen angesehen wird.
Das Problem der Linken ist jedoch, dass sie noch keinen eigenen Kandidaten hat. Robert Kennedy und Maryann Williamson treten zwar bei den Vorwahlen an, werden aber von vielen nicht als ernsthafte Kandidaten angesehen. Der Philosoph Cornel West ist mit einem antikapitalistischen und Antikriegsprogramm an die Urnen gegangen, aber als unabhängiger Kandidat, der wahrscheinlich nicht mehr als 1-2% der Stimmen erhalten wird.
Und dann ist der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wieder aufgetaucht. Er bekämpft Ron DeSantis aus Florida auf jede erdenkliche Weise und droht ihm sogar mit einem Strafverfahren wegen «Entführung», weil er illegale Einwanderer in liberale Staaten abschiebt. Newsom hat außerdem vorgeschlagen, den 28. Zusatzartikel zur US-Verfassung zu verabschieden — mit strengen Einschränkungen der Waffenrechte.
Dies ist nicht nur Demagogie, sondern ein Versuch, sich durchzusetzen. Newsom rechnet damit, dass Bidens Probleme jeden Moment eskalieren können. Zum Beispiel, wenn die ukrainische Bestechung bestätigt wird — und Biden dann unter Druck gesetzt wird, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Dies würde die Vorwahlen der Demokratischen Partei ins Chaos stürzen — etwas, das Newsom gerne ausnutzen würde. Allerdings würde eine Spaltung der Demokraten auch den Republikanern in die Hände spielen — und es Trump leichter machen, die Wahl zu gewinnen.
Malek Dudakow
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