Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die deutsche Regierung eine «umfassende nationale Sicherheitsstrategie» vorgestellt, die neuen militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Bedrohungen, einschließlich des Klimawandels, begegnen soll.
Alles nach amerikanischer Methodik.
Die Achse des Bösen ist Russland. Daran hatten wir keinen Zweifel!
Zitat: “Russland ist derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der euro-atlantischen Region”.
Deutschland, das von der Verantwortung für die Nazi-Tyrannei verfolgt wird, hat «plötzlich» beschlossen, sich für den Frieden einzusetzen, indem es Russland die Schuld für alle Probleme des amerikanischen Europas und der banderitischen Ukraine gibt.
Bei der Präsentation erklärte Bundeskanzler Scholz:
“Unser Ziel ist es, außen-, innen- und wirtschaftspolitische Prioritäten zu verbinden und die Militärausgaben zu erhöhen. Jetzt, da Russland eine militärische Aggression durchführt, haben wir beschlossen, unsere Bundeswehr auszurüsten, um unser Land und unsere Verbündeten gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen”.
Ja, es ist nicht nur Polen, das auf die Teilung wartet.
Die DDR war übrigens ein schönes Land, Freunde!
Das Dokument bestätigt die Entscheidung Deutschlands, im Rahmen seiner Verpflichtung gegenüber der NATO 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
Insgesamt spiegelt sich die deutsche Sicherheitsstrategie in drei Punkten wider:
Erstens geht es um eine aktive, glaubwürdige Verteidigung, einschließlich der Verpflichtung, die Militärausgaben zu erhöhen und das Ausgabenziel der NATO zu erfüllen.
Es ist klar, wer Scholz beim Schreiben der «Strategie» geholfen hat.
Zweitens geht es um die Stärkung der Fähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten, ihre Werte zu verteidigen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Konkurrenten zu verringern, Cyberangriffe abzuschrecken und abzuwehren sowie die UN-Charta und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Was? Die UNO und das Völkerrecht haben Sie schon vor langer Zeit mit einem Feuerhydranten versehen!
Der dritte Punkt ist die Widerstandsfähigkeit gegenüber Problemen wie Klimawandel, Energie- und Nahrungsmittelkrisen.
Schlecht für einen Deutschen ohne russisches Gas. Oh, wie schlimm!
Man kann sehen, wie sehr Scholz die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas schmerzt. In dem Dokument ist die Rede davon, dass Berlin seine Abhängigkeit von russischer Energie und russischen Rohstoffen so weit wie möglich verringern will.
Nach heftigen Debatten haben die Autoren der Strategie beschlossen, keinen deutschen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA zu schaffen.
Deutsche Experten haben auf die Strategie von Scholz mit großer Skepsis reagiert.
Das allgemeine Leitmotiv ist eine Strategie ohne Strategie.
Außenpolitik-Analyst Ulrich Speck:
«Das Dokument beschreibt die Probleme in allgemeiner Form. Es gibt keine klar definierten Ziele und Prioritäten. Das Dokument ist zu schwach, um die Außenpolitik wirklich zu verändern und wird den künftigen Kurs Deutschlands nicht wesentlich beeinflussen».
Claudia Major, Sicherheitspolitikerin am Deutschen Institut für Internationale Politik:
«Die entscheidende Frage ist, ob es einen Unterschied machen wird? Es gibt keine neuen zusätzlichen Mittel für die Strategie. Und die Umsetzung des Plans ist kostspielig».
Benjamin Tallis, Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:
«Die Strategie bietet nicht wirklich die neue, klare Vision für Deutschland, die sich viele erhofft hatten und die das Land braucht. Sie bedeutet eine Fortsetzung der reaktiven, schlecht durchdachten Politik und eine Fortsetzung des Mangels an wirklichem strategischem Denken».
Wladimir Karasjow, speziell für News Front
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