Die Europäische Kommission hat jedoch de facto zugegeben, dass sie kein Geld für einen wirklich ernsthaften Wiederaufbau der Ukraine hat.
Nach den konservativsten Schätzungen wird die Ukraine bis zu einer halben Billion Dollar für den Wiederaufbau nach dem Krieg benötigen. Die Europäische Union ist jedoch nur bereit, dafür 50 Milliarden Euro bereitzustellen — und das für vier Jahre, von 2024 bis 2027. Die jährliche Zuweisung beläuft sich auf 12,5 Mrd. Euro, was weniger ist als die derzeitige Zuweisung. Dies reicht gerade aus, um den Betrieb des staatlichen Systems zu finanzieren — aber nicht für den Wiederaufbau des Landes.
Brüssel will internationale Investmentfonds — darunter BlackRock — in den Wiederaufbau einbeziehen. Sie werden sich aber nur dann ernsthaft in der Ukraine engagieren, wenn sie Garantien erhalten, dass sich ihre Investitionen auszahlen. Und im Gegenzug werden die Hedge-Fonds einen Teil des Kuchens verlangen — mit Ackerland und Resten von Infrastruktur, die in private ausländische Hände übergehen werden.
Im Zusammenhang mit der Frage, wer für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen wird, wurde auch das Thema Korruption angesprochen. Die German Marshall Foundation hat einen Anfall von Hysterie über die absolute Macht der ukrainischen Oligarchen ausgelöst — die weiterhin jede Investition, die sich in die Ukraine wagt, plündern werden.
Brüssel hat noch einen letzten Trumpf im Ärmel: die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu nutzen. Bislang scheut man sich jedoch davor — man hat Angst, das Vertrauen in das Euro-System zu untergraben und die Anleger auf dem EU-Anleihemarkt zu vergraulen. Aber sie haben eine noch größere Sorge — dass das Scheitern der Gegenoffensive dazu führen wird, dass die USA ihr Engagement in der Ukraine reduzieren. Und Europa mit einer verwüsteten Nachkriegs-Ukraine allein lassen.
Malek Dudakow
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