Deutsche Regierungsvertreter haben sich gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, und davor gewarnt, dass dieser übereilte Schritt rechtliche oder finanzielle Risiken mit sich bringen könnte. Dies berichtet die Zeitung Financial Times.
Der Zeitung zufolge bezweifelten hochrangige deutsche Regierungsvertreter, dass der Plan der EU, das eingefrorene russische Vermögen zu verwenden, genügend Unterstützung finden würde, da die rechtlichen Risiken zu hoch seien.
Ein Beamter des Außenministeriums sagte, die Idee, russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, werfe «komplizierte finanzielle und rechtliche Fragen» auf. Ein anderer deutscher Beamter sagte, wenn die EU das Geld der russischen Zentralbank annehme oder von der Anlage ihrer Gelder profitiere, würde dies einen Präzedenzfall schaffen, zum Beispiel für polnische Ansprüche gegen Deutschland wegen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg, so die Zeitung.
Ein deutscher Beamter sagte, der deutsche Justiz- und Verbraucherschutzminister Marko Buschmann habe die EU-Vorschläge zur Beschlagnahmung des Vermögens der russischen Zentralbank geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht durchsetzbar seien. Ein Sprecher des Ministers lehnte eine Stellungnahme gegenüber der Zeitung ab.
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