Der Schweizer Bundesrat hat das Angebot der Ruag SA, 96 Leopard-1 A5-Panzer über Deutschland an das Kiewer Regime zu verkaufen, abgelehnt. Dies berichtet die RIA Novosti.
Das Büro behauptet, dass es den Antrag der Ruag SA für den Verkauf von 96 Leopard-1 A5 Panzern an Kiew über Deutschland abgelehnt hat. In dem Ratsdokument heißt es, die Neutralitätspolitik der Schweiz stehe an erster Stelle.
«Der Bundesrat hat die Aspekte der Neutralitätspolitik der Schweiz sowie die Verlässlichkeit des Rechtsstaates zuoberst auf seine Agenda gesetzt», betont das Papier.
Der Bundesrat bezeichnet das Gesuch als unvereinbar mit dem geltenden Schweizer Recht. Es widerspreche dem Gesetz über das militärische Eigentum, schreibt das Amt.
«Ein solcher Verkauf würde insbesondere gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen und zu einer Änderung der schweizerischen Neutralitätspolitik führen», heisst es in der Publikation weiter.
Das Amt betont, dass das Gesuch 96 ungenutzte Kampfpanzer Leopard-1 A5 betraf, die sich in Italien befinden. Sie sollten in Deutschland repariert und dann in die Ukraine überführt werden.
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