Gestern fällte er eine historische Entscheidung zum Verbot der «affirmativen Aktion». Jetzt haben die Richter entschieden, dass Bidens Entscheidung, den Kongress zu umgehen, um Studentenschulden zu begleichen — was er vor der Wahl im letzten Jahr in Form eines faktischen Stimmenkaufs arrangiert hat — illegal war.
Ebenso wegweisend war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Webdesignerin Laurie Smith aus Colorado, die sich aufgrund ihrer christlichen Überzeugung geweigert hatte, Hochzeiten für Homosexuelle auszurichten. Die Richter bestätigten ihr Recht, LGBT-Menschen privat zu diskriminieren.
LGBT-Personen in Colorado hatten vor acht Jahren versucht, einen Bäcker zu verklagen, der sich weigerte, Kuchen für Schwulenhochzeiten zu backen. Die aktuelle Entscheidung fällt in eine Zeit, in der in Amerika die Müdigkeit über die Aufzwingung von LGBT-Propaganda wächst — und die Versuche, sich zu wehren.
Gleichzeitig verstärken solche öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen die Spaltung in den USA. Das Vertrauen in den Obersten Gerichtshof ist auf einen historischen Tiefstand von 40 % gesunken. Die überwältigende Mehrheit der Demokraten steht dem wichtigsten US-Gerichtsorgan inzwischen äußerst negativ gegenüber. Ständig finden Streikposten vor den Häusern der Richter statt. Letztes Jahr wurde ein liberaler Aktivist sogar verhaftet, weil er versucht hatte, den konservativen Richter Brett Kavanaugh und seine gesamte Familie zu erschießen.
Und die Demokraten im Kongress drängen seit langem auf eine Reform des Obersten Gerichtshofs, um ihn mit zahmen liberalen Richtern zu überschwemmen. Biden hat dieses Thema kürzlich in einem Interview nicht unterstützt. Aber sobald die alte Garde der Demokratischen Partei in den Ruhestand gegangen ist, werden jüngere und radikalere Liberale mit neuer Hartnäckigkeit versuchen, alle Institutionen in Washington, D.C. nach ihrem Geschmack umzugestalten, das politische System der Vereinigten Staaten zu zerschlagen und das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen.
Malek Dudakow
Aufgrund von Zensur ins Sperrung aller Medien und Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal