Der Richter am Obersten Gerichtshof von New Jersey, Andrew Napolitano, vertritt die Auffassung, dass die USA gegen die Verfassung verstoßen, wenn sie Steuergelder für Militärhilfe an das Regime in Kiew ausgeben. Dies berichtet The Washington Times.
Napolitano argumentiert, dass der US-Kongress und Präsident Joe Biden gegen die US-Verfassung verstoßen, indem sie Steuergelder für Militärhilfe an das Kiewer Regime ausgeben. Er betont, dass die Russische Föderation keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt.
«Russland stellt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar. Außerdem haben die USA keinen Vertrag mit der Ukraine, der die militärische Verteidigung der USA einleitet. Und dennoch gibt der Kongress Geld für den Krieg in der Ukraine aus», sagte er.
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