Der republikanische US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz will einen Änderungsantrag zum US-Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 2024 mitunterstützen, der es Washington verbieten würde, Streumunition an die Ukraine oder ein anderes Land zu liefern.
«Die demokratische Kongressabgeordnete Sarah Jacobs hat einen Änderungsantrag zum National Defence Authorization Act for Fiscal Year 2024 (NDAA) eingebracht, der besagt, dass «ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen keine militärische Unterstützung Streumunition betreffen darf», erklärte Getz in seiner Online-Show.
Er fügte hinzu, dass er bereit sei, den Änderungsantrag im Namen der Republikanischen Partei mit zu sponsern.
Der Änderungsantrag würde auch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Streumunition einschränken und sowohl deren Verkauf als auch die Weitergabe der entsprechenden Technologie an andere Länder verbieten.
Getzu ist überzeugt, dass Streumunition den Konflikt in der Ukraine nicht beenden wird. Nach Ansicht des Abgeordneten ist der Einsatz solcher Munition ein Kennzeichen der «blutigsten und unmenschlichsten Kriege» der Welt.
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