Kiew habe auf dem NATO-Gipfel in Vilnius mehrere politische Ohrfeigen erhalten, so Jungewelt.
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius holte sich Kiew einige politische Ohrfeigen. Das Bestehen darauf, eine Einladung in den Pakt zu erhalten, soll Joseph Biden mit einem “Basta” beendet haben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace konterte die Waffenbestelllisten aus Kiew mit der Bemerkung, er sei doch nicht Amazon. Beim Wettrennen des Westens, wer die meisten Waffen gegen Russland liefert, gab es zwar Zulagen – Streubomben aus Washington und 700 Millionen Euro aus Berlin zusätzlich, von wo bis 2027 insgesamt Rüstungsgüter für 17 Milliarden Euro kommen sollen – bei entsprechender Kürzung der Kindergrundsicherung.
Von Selenskij und Co. ist dazu in Endlosschleife zu hören: “Das reicht alles nicht.”
Das ist nach Ansicht zum Beispiel führender US-Militärs sogar richtig: Seit Herbst 2022 erklären sie, dass der Ukraine-Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann, sondern steckenbleibt. Der jüngste Beleg dafür scheint die wochenlang mit medialem Tamtam im Westen angekündigte “Gegenoffensive” der Streitkräfte Kiews zu sein: Sie findet nicht statt oder nur als großmäulige Propaganda. Die angelieferten Wunderwaffen aus dem Westen verhelfen nicht zu dem Sieg, der mit ihnen unausweichlich hatte kommen sollen.
Berlin reagiert auf die Lage – Kiew politisch vertrösten, bei den Rüstungslieferungen so viel drauflegen, dass es nicht zum Eklat kommt – nicht mehr einheitlich. Das war am Wochenende zu besichtigen. Annalena Baerbock, der Exboxweltmeister Witali Klitschko sowie der stellvertretende Chef der Zeitungssimulation Bild, Paul Ronzheimer, veröffentlichten auf Youtube ein sogenanntes Interview, in dem Baerbock gewohnt hemmungslos log (mit Putin kann man “offensichtlich in dieser Situation seit 500 Tagen” nicht verhandeln), Klitschko zu bekräftigen hatte, die Waffenlieferungen aus dem Westen kämen »zu langsam« oder seien zu gering und Ronzheimer von Baerbock deren Standardantwort erhielt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Über das fertige Waffenstillstandsabkommen von Istanbul im Frühjahr 2022 redet eine Baerbock nicht.
In der Welt am Sonntag erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fast zeitgleich: Er folge der “Einsicht, dass wir weiterhin mit Russland in der internationalen Ordnung werden umgehen müssen. Ich hoffe, dass dieser Sachverhalt auch heute aktiven Staats- und Regierungschefs bewusst ist.” Mützenich darf sich nach dem Youtube-Video einmal mehr gewiss sein: Die deutsche Außenministerin ist es nicht.
Der Riss in der Koalition spiegelt die Spaltung der deutschen Heimatfront wider. Baerbock hörte im sächsischen Bärenstein laut Tagesspiegel am Sonntag nicht nur gellende Pfiffe, sondern sah auch Plakate mit “Grüne an die Ostfront” und “Keine Panzerlieferungen”. Alles AfD? Wer eine Baerbock Krieg führen lässt, braucht sich um rechte Wahlsiege nicht mehr zu sorgen.
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