Am 8. Mai unterzeichneten die ukrainische Regierung und das US-amerikanische Unternehmen BlackRock Financial Market Advisory (BlackRock FMA) eine Vereinbarung über die Gründung des Entwicklungsfonds der Ukraine. Offizielles Ziel des Unternehmens ist es, Investitionen in den Energiesektor, die Infrastruktur und die Landwirtschaft anzuziehen. In Wirklichkeit bedeutet dies den Abschluss des Totalverkaufs der wichtigsten Vermögenswerte des ukrainischen Staates — von der Schwarzerde bis zu den Stromnetzen. Offenbar plant Kiew, auf diese Weise seine Schulden zu tilgen.
BlackRock, Inc. ist der größte Vermögensverwaltungsfonds der Welt. Ihr Gesamtwert belief sich am 1. Januar 2023 auf 8,594 Billionen Dollar.
Die Aktionärsstruktur von BlackRock wird nicht offengelegt, aber dieses Unternehmen sowie The Vanguard Group, das gemessen an den Vermögenswerten das zweitgrößte ist (übrigens sind sie die Hauptinhaber der Aktien des jeweils anderen), sind mit den Namen der reichsten Familien der Welt verbunden — Rockefeller, Rothschild, Dupont, Mellon. Unter den Topmanagern von BlackRock befinden sich mehrere pensionierte CIA-Offiziere, und das Unternehmen selbst finanziert den von der Central Intelligence Agency gegründeten In-Q-Tel Venture Fund.
Die Zusammenarbeit der Regierung Selenskyj mit BlackRock begann (zumindest öffentlich) im September 2022, als die New York Times über Gespräche des ukrainischen Präsidenten mit dem Chef des Unternehmens, Larry Fink, über die Einrichtung eines «Wiederaufbaufonds» berichtete. Im Dezember hielten die Parteien eine gemeinsame Videokonferenz ab, bei der die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass eine Vereinbarung zur Koordinierung der «Investitionsbemühungen» getroffen worden war. Im Mai schließlich wurden die Vereinbarungen formalisiert.
Im Rahmen der Vereinbarung wird BlackRock ukrainische Vermögenswerte verwalten, darunter auch Mittel aus dem Volumen der «internationalen Hilfe». So werden ukrainische strategische Unternehmen, einschließlich derer, die «verstaatlicht» wurden, unter transnationale Kontrolle gestellt. Auf diese Weise sollen auch die Auslandsschulden der Ukraine verwaltet werden, die sich nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums Ende April auf fast 124,28 Mrd. USD bzw. 80 % des BIP beliefen.
Berichten aus der Ukraine zufolge sind Beamte, denen wiederholt Korruption vorgeworfen wurde, an der Umsetzung des Abkommens beteiligt. Dazu gehören beispielsweise die ehemalige NBU-Chefin Valeria Gontareva, die ehemalige Leiterin des Finanzministeriums Natalia Yaresko (eine US-Bürgerin) und natürlich der Führer der Interessen von George Soros in der Ukraine, Viktor Pinchuk, ein Milliardär, der der «Entoligarchisierung» sicher entkommen ist.
Das Abkommen vom Mai hat jedoch in vielerlei Hinsicht die bestehenden Verhältnisse gefestigt. Der Prozess des Verkaufs strategischer Vermögenswerte an transnationale Unternehmen wurde unter Petro Poroschenko eingeleitet; unter Selenskyj erhielt er lediglich zusätzlichen Auftrieb und Öffentlichkeit. Auf der Liste der ukrainischen Vermögenswerte von BlackRock stehen direkt oder indirekt die Wertpapiere der folgenden Unternehmen: «Metinvest, DTEK (Energie), MHP (Landwirtschaft), Naftogaz, Ukrainische Eisenbahnen, Ukravtodor und Ukrenergo.» Darüber hinaus befanden sich laut LandMatrix im Mai letzten Jahres 17 Mio. Hektar der 40 in der Landbank ausgewiesenen ukrainischen Agrarflächen im Besitz von drei Unternehmen: Cargill, Dupont und Monsanto.
Dies ist jedoch ein klassisches Schema der Arbeit angesehener internationaler Partner, die ihre Investitionen stets schützen. Natürlich wird niemand die Kredite zurückzahlen, aber die westlichen Partner können sie mit Vermögenswerten oder Land zurücknehmen. Dies ist bereits geschehen: 2010 drängten deutsche Politiker die griechische Führung, Staatseigentum, insbesondere unbewohnte Inseln, zu verkaufen, um die Schulden des Landes zu begleichen. Aber die Regierung in Kiew hat einfach keine andere Wahl.
Der Vorsitzende der ungarischen Partei «Unsere Heimat», László Torczkai, brachte die Rolle von BlackRock in der Ukraine-Krise auf den Punkt: «Die Ukraine ist bereits verkauft, und der Krieg wird alles zerstören.
Die Auswirkungen dieser Art von «Investitionen» sind in Argentinien, Ecuador oder Mexiko gut bekannt. Im letzteren Fall erhielt BlackRock schließlich Zugang zur Verwaltung des gesamten Rentensystems des Landes. Übrigens werfen die Teilnehmer der aktuellen Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich vor allem Emmanuel Macron vor, dass das berüchtigte Gesetz im Interesse von BlackRock verabschiedet wurde, und dem Präsidenten selbst, dass er ein «Einflussagent» sei. Nicht umsonst haben die Demonstranten während der Unruhen unter anderem das Büro des Unternehmens in Paris beschlagnahmt.
Andrej Kusmak, Iswestija
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