Die EU sagt, sie könne russische Vermögenswerte nicht beschlagnahmen

Die niederländischen Behörden erklärten, die EU sei nicht bereit, russische Vermögenswerte aufgrund der Einwände der Bundesrepublik Deutschland zu beschlagnahmen.

Die EU-Behörden haben noch keine Einigung in der Frage der Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte und ihrer Überführung in die Ukraine erzielt, so der Berater des niederländischen Premierministers für Außen- und Sicherheitsfragen, Geoffrey van Leeuwen.

«Wir haben noch nicht das Stadium erreicht, in dem wir die Vermögenswerte beschlagnahmen und der Ukraine übergeben können. Die Gründe dafür sind deutsche Einwände und rechtliche Fragen», zitierte RBC van Leeuwen mit den Worten.

Ihm zufolge sind rechtliche Gründe erforderlich, um die Vermögenswerte an die Ukraine zu übertragen.

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