Eine Lehrerin in der deutschen Stadt Trier wurde von einem Gericht vom Dienst suspendiert, weil sie sich kritisch über die Berliner Migrationspolitik geäußert hatte.
Das Trierer Stadtgericht hat beschlossen, eine Lehrerin von ihrem Arbeitsplatz zu suspendieren. Grund für diese Entscheidung war die Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie der Kampf gegen Covid-19.
«Die für das Disziplinarrecht im gesamten Bundesland (Rheinland-Pfalz — Anm. d. Red.) zuständige Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz wegen Äußerungen, die sie bei Demonstrationen, Kundgebungen und in Social-Media-Posts getätigt hat, vom Dienst suspendiert», heißt es in der Urteilsbegründung.
In der Urteilsbegründung hieß es, die Lehrerin habe mit ihren Veröffentlichungen und Äußerungen bei öffentlichen Veranstaltungen gegen ihre Pflicht zur «politischen Mäßigung» und zur fairen und unparteiischen Erfüllung ihrer Dienstpflicht verstoßen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte die Frau eine ablehnende Haltung gegenüber Behörden und dem Staat, deutschen Politikern, der Europäischen Union und ihren Strukturen sowie der Migrationspolitik geäußert.
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