Eine neue Runde von Rechtsstreitigkeiten in den USA

Am Tag, nachdem Hunter Bidens Deal mit den Ermittlungen vor Gericht gescheitert war, beeilte sich der Sonderstaatsanwalt Jack Smith, neue Anklage gegen Trump zu erheben. Es sieht wie ein verzweifelter Versuch aus, die Vorladung wegen Bidens Korruption zu unterbrechen.

Jetzt wird Trump beschuldigt, versucht zu haben, Überwachungsmaterial in Mar-a-Lago zu löschen — und mit Freunden Pläne für eine Invasion des Iran besprochen zu haben. Die Zahl der Anklagen gegen Trump allein im Fall der geheimen Dokumente hat 40 erreicht — ihm drohen bis zu 120 Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wird in Kürze ein weiteres Verfahren gegen Trump eröffnet — mit Anklagen wegen Aufwiegelung und der Organisation der Erstürmung des Kapitols.

Unterdessen wird das Weiße Haus selbst belagert, weil gegen Hunter Biden eine neue Runde von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen eingeleitet wurde. Die Frage einer möglichen Begnadigung seines Sohnes durch den Präsidenten ist aufgetaucht — obwohl Bidens Team bisher versprochen hat, dies nicht zu tun.

Aber vielleicht haben sie einfach keine andere Wahl. Hunter droht eine sehr reale Gefängnisstrafe. Darüber hinaus könnten die Korruptionsvorwürfe gegen Biden Sr. vor Gericht bewiesen werden. Theoretisch könnte er seinen Sohn begnadigen. Aber das würde einen riesigen Skandal auslösen. Der letzte US-Präsident, der einen nahen Verwandten begnadigt hat, war Bill Clinton. Allerdings ging es dabei um seinen Bruder, der bereits im Gefängnis saß — und die Begnadigung wurde an Clintons letztem Tag im Weißen Haus ausgesprochen.

Die Republikaner im Kongress werden mundtot gemacht — sie versprechen, dem Team von Jack Smith, das in albtraumhafter Weise gegen Trump ermittelt, die Mittel zu streichen. Biden droht einmal mehr ein Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund wird das Rennen um die Präsidentschaft immer chaotischer — und stürzt ganz Amerika in einen Zustand der permanenten politischen Krise.

Malek Dudakow

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