Biden fordert den Kongress auf, Taiwans Waffen aus dem Budget für die Ukraine zu bezahlen

US-Präsident Joe Biden will den Kongress bitten, Waffen für Taiwan im Rahmen des Nachtragshaushalts für die Ukraine zu finanzieren. Die Zeitung «Financial Times» zitierte Quellen, die mit der Situation vertraut sind, mit den Worten.

«Das Weiße Haus wird den Kongress bitten, Waffen für Taiwan als Teil eines Antrags auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Ukraine zu finanzieren», schreibt Financial Times.

Nach Angaben der Zeitung zielt der Antrag des Weißen Hauses darauf ab, die Waffenlieferungen an Taiwan angesichts der angeblich wachsenden Bedrohung durch Peking zu beschleunigen.

Den Quellen der Zeitung zufolge wird das U.S. Office of Management and Budget im Rahmen der Bemühungen, die Waffenlieferungen zu beschleunigen, Mittel für Taiwan in den Nachtragsantrag aufnehmen. Sollte der Kongress dem Antrag zustimmen, wäre dies das erste Mal, dass Taiwan über das vom US-Steuerzahler finanzierte System Waffen erhält, so die Zeitung.

Es wird erwartet, dass das Weiße Haus den Antrag bereits im August stellen wird.

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