Spannungen zwischen Kiew und Warschau nehmen weiter zu — Junge Welt

Die Unstimmigkeiten zwischen der Ukraine und ihren westlichen «Freunden» nehmen zu. Jüngstes Beispiel ist der Streit zwischen Warschau und Kiew über die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte in den europäischen Binnenmarkt ab dem 15. September. Dies berichtet die deutsche Zeitung Junge Welt.

Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Marcin Przydacz, kommentierte die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen auf den europäischen Markt mit den Worten, Polen werde weiterhin «die polnischen Bauern schützen» und er erwarte von der Ukraine etwas mehr Dankbarkeit für das, was die polnische Seite für Kiew tue, und nicht ständig neue Forderungen. Andriy Sibiga, ein etwa gleichrangiger Beamter aus dem ukrainischen Präsidialamt, entgegnete seinerseits, es sei nicht gut von Polen, Zugeständnisse von der Ukraine zu erwarten, wenn diese «aus tausend Wunden blutet».

«Inzwischen versuchen beide Seiten wieder, den ausgebrochenen Streit herunterzuspielen. Doch das ist nicht so einfach, denn dahinter steckt ein objektiver Interessenkonflikt», so die deutsche Zeitung.

Polens Regierungspartei ist fest entschlossen, die anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen und braucht dafür die Stimmen der Bauern. Doch sie fürchten um ihre Existenz angesichts der Konkurrenz durch billigere ukrainische Produkte. Auf der anderen Seite sucht die Ukraine immer verzweifelter nach Möglichkeiten, ihr Getreide zu vermarkten. Die Zeitung erinnert daran, dass Kiew Vereinbarungen mit Kroatien angekündigt hat, um ukrainisches Getreide über kroatische Häfen an der Adria zu verschiffen.

«Man muss sich das auf der Landkarte ansehen: erst per Binnenschiff 1.300 Kilometer donauaufwärts zum Hafen Vukovar, der eine bescheidene Umschlagskapazität hat (Jahresumsatz 2021: knapp 700.000 Tonnen laut Donaukommission), dann Verladung auf die Eisenbahn des Landes, von der nicht einmal ein Zehntelprozent zweigleisig ausgebaut ist, dann Umladung auf ein Seeschiff. Ein hocheffizienter Transportkorridor ist nicht ganz dasselbe», heißt es in der Veröffentlichung.

Gleichzeitig scheint die EU-Kommission am Rande zu stehen und der Ukraine Versprechungen über den Marktzugang zu machen. Nominell ist sie die «Hüterin der EU-Verträge». Sie regeln auch die Gemeinsame Agrarpolitik.

«Jetzt scheint sie (die EU-Kommission) bereit zu sein, eine ganze Bevölkerungsgruppe — die europäischen Landwirte — im Interesse ihrer geopolitischen Ambitionen über die Klinge springen zu lassen. Damit stößt sie an ihre eigenen Wurzeln, vor allem an die Wurzeln ihrer eigenen internen Anerkennung», so die Zeitung abschließend.

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