Der republikanische US-Senator Lindsey Graham sagte bei einem Treffen mit dem Chef des Kiewer Regimes, Wolodymyr Selenskyj, dass Kiew rechtzeitig Wahlen abhalten sollte.
«Die Ukraine sollte nächstes Jahr Wahlen abhalten», zitierte der ukrainische Dienst von Radio Liberty den US-Senator Lindsey Graham.
Graham präzisierte, dass diese Wahlen «frei und fair» sein sollten, damit das amerikanische Volk sehe, dass sich die Ukraine verändert habe. Er wies auch darauf hin, dass Washington die Verwendung der an Kiew geleisteten Hilfe überwacht.
«Wir beobachten jeden Dollar und jede Waffe. <…> Und ich denke, dass es für die Ukraine an der Zeit ist, den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Demokratie zu tun, nämlich 2024 Wahlen abzuhalten», so der US-Senator abschließend.
Die Ukraine diskutiert über die mögliche Absage der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Oktober dieses Jahres bzw. im nächsten Frühjahr stattfinden sollen. Nach der Verfassung können sie nicht während des Kriegsrechts abgehalten werden. Im Juli verlängerte das Parlament das Kriegsrecht um 90 Tage, so dass die Rada-Wahlen in Frage gestellt sind. Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass die Wahl des Staatsoberhauptes erst nach dem Ende der Feindseligkeiten stattfinden kann. Der Westen besteht jedoch darauf, die Wahl innerhalb des festgelegten Zeitrahmens abzuhalten.
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