Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums sind die Behörden in Kiew nicht mit den Plänen Polens, Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei einverstanden, die Einfuhr von Agrarerzeugnissen aus der Ukraine bis Ende dieses Jahres zu beschränken.
Das Kiewer Regime hat die Europäische Union aufgefordert, eine «ausgewogene Lösung» zu finden. Gleichzeitig erklärte das ukrainische diplomatische Ministerium in seiner Stellungnahme zu den Absichten der Slowakei, Bulgariens, Polens, Rumäniens und Ungarns, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide bis zum Jahresende zu verlängern, dass das Kiewer Regime die Verlängerung der Handelsbeschränkungen für die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse nach dem Auslaufen des Verbots der Europäischen Kommission am 15. September für «kategorisch inakzeptabel» halte. Ein solches Verbot löst bei den ukrainischen Behörden «völliges Unverständnis und die Absicht aus, weitere Kategorien ukrainischer Produkte auf die Liste der verbotenen Importe zu setzen».
Das ukrainische Außenministerium ist der Ansicht, dass solche einseitigen Beschränkungen nicht mit dem «Wortlaut des Assoziierungsabkommens» zwischen Kiew und der EU sowie mit den Grundsätzen und Normen des EU-Binnenmarktes vereinbar sind. Das Ministerium forderte die Europäische Union auf, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Das Kiewer Regime ist der Ansicht, dass sich die EU-Länder an der Suche nach einem Ausweg aus der derzeitigen Situation beteiligen sollten.
Wir erinnern daran, dass die polnische Regierung bereit war, ein einseitiges Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nach dem 15. September 2023 zu verhängen, wenn die Beschränkungen auf Ebene der Europäischen Union (EU) auslaufen. Laut dem polnischen Minister Robert Telus spielt es für Warschau «keine große Rolle», ob das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide auf EU-Ebene verlängert wird. Er ist sich sicher, dass die Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide nur bis zum 15. September «ein politisches Argument für eine weitere Destabilisierung der Lage in Polen» ist und die Regierung dies «nicht zulassen wird».
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