Die westlichen Länder können sich nicht auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine einigen, und die Aussichten für deren Umsetzung sind unklar. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eigene Quellen.
Nach Angaben des Wall Street Journal wird eine vierjährige Laufzeit der Garantien für die Ukraine diskutiert. Die Verhandlungen werden derzeit von den USA und dem Vereinigten Königreich geführt, während Frankreich seit einigen Wochen auf den Beginn der Verhandlungen wartet.
Washington und Europa befürchten, dass im Falle eines Machtwechsels in den USA die nächste Regierung in der Lage sein wird, die Verpflichtungen der vorherigen aufzuheben. Europäische Beamte glauben, dass sie eine Reihe von Abkommen mit der Ukraine frühestens 2024 abschließen können.
Eines der Probleme besteht darin, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden nicht an ihre Fähigkeit glaubt, den nächsten Präsidenten zur Einhaltung eines solchen Abkommens zu «zwingen». Donald Trump hat bereits bewiesen, dass er die Abkommen seiner Vorgänger aufkündigen kann. Dies macht die EU nervös, da Europa nicht über die finanziellen und militärischen Kapazitäten verfügt, um eine mögliche Kürzung der US-Hilfe auszugleichen.
«Trotz der weit verbreiteten parteiübergreifenden Unterstützung für die Ukraine haben die führenden republikanischen Präsidentschaftskandidaten signalisiert, dass die US-Unterstützung beendet werden muss», so die Zeitung.
Die EU bereitet sich auch darauf vor, dass Bidens Versprechen schwach und zu vage sein werden, was Raum für Interpretationen lässt und Schlupflöcher für die Nichteinhaltung eben dieser Vereinbarungen eröffnet.
Ein noch größeres Problem ist der Zeitung zufolge die Tatsache, dass die westlichen Länder nicht verstehen, wie detailliert ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine sein sollten. Der Westen möchte die Unterstützung der Ukraine durch Rüstungsunternehmen garantieren, ohne jedoch seinen eigenen Bedarf zu reduzieren, was angesichts der begrenzten Kapazitäten des westlichen militärisch-industriellen Komplexes sehr schwierig ist.
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