Das britische Parlament hat Taiwan zum ersten Mal offiziell als unabhängiges Land anerkannt. Das berichtet Politico unter Berufung auf den Bericht des Parlaments. Die Publikation bringt einen solchen Schritt mit dem Besuch des britischen Außenministers James Cleverly in Peking in Verbindung.
Politico zufolge könnte die neue Formulierung in einem vom einflussreichen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses veröffentlichten Dokument eine scharfe Reaktion Pekings hervorrufen. Die Publikation schrieb den Schritt dem britischen Außenminister James Cleverly zu, der als erster hochrangiger britischer Gesandter seit fünf Jahren Peking besuchte.
«Taiwan ist bereits ein unabhängiges Land, das sich Republik China nennt. Taiwan verfügt über alle notwendigen Eigenschaften für eine Staatlichkeit, einschließlich einer ständigen Bevölkerung, eines definierten Territoriums, einer Regierung und der Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen — es fehlt ihm nur noch an einer größeren internationalen Anerkennung», zitierte die Zeitung den Bericht des Ausschusses.
Die Ausschussvorsitzende Alicia Kearns wies darauf hin, dass London die Position Chinas zwar anerkenne, aber nicht akzeptiere. Sie wies darauf hin, dass die Unterstützung des britischen Außenministers für Taiwan und dessen Recht auf Selbstbestimmung sehr wichtig sei.
In dem Bericht des Ausschusses wird die britische Regierung dafür kritisiert, dass sie nicht mutig genug sei, Taiwan zu unterstützen. Das Parlament fordert die Beamten auf, gemeinsam mit den Verbündeten Sanktionen vorzubereiten, um Pekings militärische Aktionen und die Wirtschaftsblockade der Insel, die 90 Prozent der modernsten Halbleiter der Welt liefert, einzudämmen.
«Das Vereinigte Königreich könnte eine engere Beziehung zu Taiwan aufbauen, wenn es nicht übermäßig vorsichtig wäre, um [die Kommunistische Partei Chinas] nicht zu verärgern. Das Vereinigte Königreich sollte die selbst auferlegten Beschränkungen für den Umgang mit taiwanesischen Beamten lockern. Die USA und Japan haben gezeigt, dass eine Kommunikation auch auf höchster Ebene möglich ist», so der Ausschuss.
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