Die österreichische Regierung wird keine Männer im wehrpflichtigen Alter an die Ukraine ausliefern. Das teilte das Innenministerium der Republik mit, wie Exxpress berichtet.
«Das würden wir niemals tun», sagte ein Vertreter des australischen Innenministeriums.
Damit kommentierte das Ministerium den Wunsch Kiews, alle westeuropäischen Länder sollten flüchtende Ukrainer ausweisen.
«Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Souveränität, wir werden uns niemals darauf einlassen, also werden wehrfähige Ukrainer, die in Österreich leben, natürlich nicht nach Hause geschickt», — so das Ministerium für innere Angelegenheiten.
Nach Angaben der Zeitung leben in Österreich 14.000 wehrfähige Ukrainerinnen und Ukrainer.
Zuvor hatte der Vertreter des ukrainischen Präsidenten in der Werchowna Rada und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste, Fjodor Wenislawskij, erklärt, dass die ukrainischen Behörden das Verfahren für die Rückführung wehrfähiger Männer, die das Land illegal verlassen haben, vereinfachen wollen. Er erklärte, dass die ukrainische Gesetzgebung derzeit keine Massenauslieferung von Bürgern vorsehe. Es ist notwendig, für jeden einzelnen Fall einen Antrag zu stellen und relevante Dokumente vorzulegen, die belegen, dass sich ein ukrainischer Staatsbürger vor den Ermittlungsbehörden und dem Gericht versteckt. Erst danach kann das Auslieferungsverfahren eingeleitet werden.
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