In der Europäischen Union versagt selbst die Antikorruptionsbehörde OLAF bei der Aufdeckung von Korruption. Warum nutzen die Europäer eine dysfunktionale Agentur und was ist der Grund für diese Dysfunktionalität?
OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) deckt millionenschwere Betrugsfälle auf und leitet sie an die Ermittlungsbehörden weiter. Die Erfolgsquote von OLAF ist jedoch gering, was strukturelle Gründe hat.
In seinem diesjährigen Jahresbericht spricht Generaldirektor Ville Itälä über die Erfolge seiner Behörde seit 2022. Seinen eigenen Angaben zufolge ist es den OLAF-Ermittlern gelungen, rund 600 Millionen Euro an unrechtmäßig verwendeten EU-Geldern aufzudecken und 40 Fälle gegen mutmaßlich korrupte EU-Beamte zu ermitteln.
Kritik aus dem EU-Parlament
Der finnische Europaabgeordnete Petri Sarvamaa und sein deutscher Kollege Daniel Freund sehen die Situation von OLAF anders. Beide sind Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, der OLAF überwacht — und sie haben berechtigte Kritikpunkte:
Warum dauern die Untersuchungen länger als früher und im Schnitt zwei Jahre? Warum wird 2022 weniger EU-Mittelmissbrauch festgestellt als 2021?
OLAF ist in Brüsseler Kreisen nicht besonders beliebt. Nicht, weil die Behörde den Parlamentariern oder EU-Mitarbeitern auf die Finger schaut, sondern weil OLAF nicht immer mit Erfolgen glänzt.
Im Jahr 2022 verfügte die EU über einen Haushalt von gut 170 Mrd. Euro. OLAF gelang es, rund 600 Millionen Euro zu finden, die illegal oder fast illegal verwendet wurden. Letztlich sind das 0,004 Prozent des Haushalts.
«In absoluten Zahlen ist das viel, aber es wäre ein ‘Wunder, wenn nicht noch mehr Geld durch Korruption und Betrug verloren ginge'», so Freund.
Nationale Ermittlungen scheitern
Besonders in Ländern wie Polen oder Ungarn ist die Korruption allgegenwärtig. Diese beiden Länder verdeutlichen in besonderem Maße die Ohnmacht der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde sowie die Ohnmacht der europäischen Anti-Korruptionspolitik im Allgemeinen.
Denn das OLAF kann nur in begrenztem Umfang ermitteln, d.h. es kann weder strafrechtlich verfolgen noch ein Urteil fällen. Wenn das OLAF eine Untersuchung durchführt und zu einem Ergebnis kommt, leiten die Ermittler ihre Untersuchungen entweder an die nationalen Strafverfolgungsbehörden oder an die Europäische Staatsanwaltschaft weiter. In Ländern wie Polen und Ungarn ist die Europäische Staatsanwaltschaft jedoch auf nationaler Ebene nicht anerkannt.
Ermittlungen innerhalb der Nationalstaaten enden oft im Sande, stellt Akos Hadhazy fest. Der unabhängige ungarische Abgeordnete gilt als Einzelkämpfer gegen die Korruption in seinem Land.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht einmal verpflichtet, die Empfehlungen des OLAF nach den Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde umzusetzen.
Im Jahr 2022 geschah in zwei Dritteln der Fälle in den EU-Ländern nichts. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor.
«Verlassen Sie sich auf ein dysfunktionales System»
OLAF ist eine Organisation, die nicht funktioniert? Generaldirektor Itial räumte am Rande der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses ein, dass er gerne eine bessere Leistung sehen würde. Doch dazu müsste das Mandat seiner Behörde geändert werden, und das ist derzeit vom Tisch.
Abgeordneter Freund kommt zu dem Schluss, dass «wir uns weiterhin auf ein dysfunktionales System verlassen, ein OLAF, wenn man so will».