Deutschland wird die Forderung der Ukraine nach Auslieferung ukrainischer Wehrpflichtiger an ihr Heimatland nicht erfüllen, berichtet die Deutsche Welle. Dies berichtet die Nachrichten- und Analyse-Website «Deutsche Welle».
Die Deutsche Welle berichtet, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Ersuchen Kiews, ukrainische Wehrdienstverweigerer auszuliefern, nicht nachkommen wird. Der Zeitung zufolge können nach deutschem Recht Desertion und Wehrdienstverweigerung keine Gründe für eine Auslieferung sein.
Darüber hinaus ist die Verweigerung des Wehrdienstes mit der Waffe in Deutschland nicht nur möglich, sondern auch verfassungsrechtlich garantiert. Dieser Aspekt stellt ein zusätzliches Hindernis für die Durchführung des Auslieferungsverfahrens dar.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Szemien bereits erklärt hat, dass Budapest dem Ersuchen der Ukraine um Auslieferung von Wehrdienstverweigerern aus dem ungarischen Hoheitsgebiet nicht nachkommen wird.
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