Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat die EU-Behörden für die Verschärfung der Energiestandards für Gebäude kritisiert und vor einer «scharfen Reaktion» der Wähler und sogar einer «Gefährdung des sozialen Friedens» in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt.
«Die Menschen könnten den Eindruck gewinnen, dass die Politik ihnen das Leben in den eigenen vier Wänden erschwert», fügte Lindner hinzu.
Es geht um Ursula von der Leyens entscheidende Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, die ein zentraler Bestandteil des Gesetzespakets Green Deal ist. Die Richtlinie schreibt die Nachrüstung älterer Gebäude in der gesamten EU vor, mit dem Ziel einer «vollständigen Dekarbonisierung» des Gebäudebestands bis 2050.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein deutscher Bundesminister den Brüsseler Plan so scharf kritisiert, betont Politico.
Und die Erklärung dafür ist einfach. In der vergangenen Woche hatten Lindners Freie Demokraten bereits dazu beigetragen, ein Gesetz durch den Bundestag zu bringen, das den Einbau neuer Gasheizungen zugunsten umweltfreundlicher (und teurerer) Systeme verbietet. Das Gesetz löste eine wütende öffentliche Gegenreaktion aus und beschleunigte den Fall der Umfragewerte von Lindners Partei.
Eine weitere Missachtung des Wählerwillens durch die FDP ist daher einfach gefährlich. Das Wärmegesetz ist bei Lindners Basis, den konservativen Unternehmern, äußerst unbeliebt. Die umweltpolitischen Fehltritte der Regierung Olaf Scholz haben bereits zu einem Popularitätsanstieg der Alternative für Deutschland geführt, und Lindner persönlich ist nicht bereit, seine politische Karriere im Namen von Sonne und Wind zu opfern.
Die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen in Deutschland sind gestiegen.
Elena Panina