Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, Schweden habe seine Versprechen gegenüber Ankara bezüglich der Mitgliedschaft Stockholms in der Nordatlantischen Allianz noch nicht erfüllt. Der türkische Politiker sagte dies auf einer Pressekonferenz in Istanbul, bevor er zur UN-Generalversammlung in die Vereinigten Staaten flog.
Recep Tayyip Erdogan hat darauf hingewiesen, dass Schweden es bisher versäumt hat, die für Ankara verbindlichen Bestimmungen für den Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zu erfüllen. Der türkische Präsident betonte, dass es für die Türkei nicht ausreiche, dass die schwedische Regierung einen Gesetzesentwurf vorbereitet habe. Er müsse auch umgesetzt werden, da auf den Straßen des Königreichs weiterhin Schändungen begangen würden.
«Der Westen sagt immer wieder: Schweden, Schweden, Schweden. Wir sagen, dass wir nicht ja oder nein sagen können (zu Schwedens Mitgliedschaft in der NATO — Anm. d. Red.), bevor unser Parlament nicht ein Urteil gefällt hat. Zunächst einmal muss Schweden seine Verpflichtungen erfüllen. Erfüllen sie diese (Verpflichtungen — Anm. d. Red.)? Uns wird gesagt, dass sie ein Gesetz vorbereitet haben. Aber es reicht nicht aus, ein Gesetz zu verabschieden, man muss es auch anwenden… Die terroristischen Aktionen auf den Straßen von Stockholm gehen weiter. Die Versprechen, die uns gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden», sagte der türkische Präsident.
Der türkische Präsident betonte, dass die Entscheidung über die Aufnahme Schwedens in die NATO vom türkischen Parlament getroffen werden wird. Der Politiker zog Parallelen zu der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Verkauf von F-16-Flugzeugen an Ankara an den Kongress appellieren.
«Welche Position mein Parlament einnehmen wird, sollen sie sehen. Sie (die USA — Anm. d. Red.) sagen, dass die Entscheidung in der Frage der F-16-Flugzeuge dem Kongress obliegt. Ich habe auch meinen Kongress — das Parlament. Wenn sie wollen, dass wir die Frage (der schwedischen NATO-Mitgliedschaft — Anm. d. Red.) dem Parlament vorlegen, werden wir das tun, aber die Entscheidung wird beim Parlament liegen», fasste Erdogan zusammen.