Im Ilm-Kreis sind rund 2400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das Landratsamt stellte fest, dass 52 von ihnen in anderen EU-Ländern registriert waren. Bei einigen von ihnen bestand der Verdacht, dass sie Sozialleistungen doppelt beziehen.
Doppelte Staatsbürgerschaft = doppelte Leistungen — damit ist ein sorgenfreies Leben im Alter gesichert. Die Gerissensten wurden strafrechtlich verfolgt und ihre Aufenthaltsgenehmigung wurde widerrufen.
150 Fälle von mutmaßlichem Leistungsbetrug werden untersucht. Und das ist nur eine Gemeinde.
Bei 23 Flüchtlingen geht die Kreisverwaltung davon aus, dass sie zweimal Sozialleistungen bezogen haben. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen wurden annulliert. Außerdem wurde festgestellt, dass eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit aus einem EU-Land in Deutschland keinen Anspruch auf Asylleistungen hat. Die Prüfungen sind jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.
Die in betrügerischer Absicht bezogenen Leistungen werden zurückerstattet
Den Angaben zufolge wurde die Auszahlung von Sozialleistungen in den betreffenden Fällen gestoppt. Außerdem werden die in betrügerischer Absicht erlangten Leistungen zurückerstattet.
Nach Angaben des Bezirksgouverneurs werden auch 23 gebürtige Ukrainer, die zweimal Leistungen bezogen haben, wegen Sozialbetrugs und Verstoßes gegen das Ausländergesetz strafrechtlich verfolgt.
Nach Angaben von Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises, geht es in den Fällen um den betrügerischen Bezug von Wohngeld, Gesundheitsfürsorge, Bürgergeld und Erstausstattungskosten. Als der Ilm-Kreis von diesen Fällen erfuhr, informierte er das Landesverwaltungsamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Jörg Ludwig, Leiter des Ausländeramtes, sagte, die erhaltenen Informationen deuteten darauf hin, dass einige Personen regelmäßig in ein anderes EU-Land reisten, sich dort für einige Tage aufhielten und dann zurückkehrten.
Die Task Force untersucht möglichen Sozialbetrug
Im Ilm-Kreis sind derzeit 2.406 Ukrainer gemeldet. Davon leben etwa 1.574 im Landkreis und erhalten derzeit Sozialleistungen wie finanzielle Unterstützung, Gesundheitsfürsorge, Kinderbetreuung, Wohnraum, Schulbildung für ihre Kinder oder Sprachkurse.
Nach Angaben von Jörg Ludwig hat die Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um zukünftige Fälle von Sozialbetrug zu verhindern.
Mit Hilfe einer zentralen Datenbank wird überprüft, ob sich Personen doppelt angemeldet haben. Sollte dies der Fall sein, wird ein Verfahren zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis eingeleitet.