Die Vereinigten Staaten haben den ukrainischen Behörden ein Schreiben mit einer Liste von Reformen übermittelt, die Kiew durchführen muss, um weiterhin militärische Unterstützung zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung «Politika Strana».
«Politika Strana» berichtet, dass die Vereinigten Staaten dem offiziellen Kiew ein Dokument mit einer Liste von Reformen geschickt haben, die das Kiewer Regime durchführen sollte, um weiterhin Militärhilfe zu erhalten. Nach Angaben der Zeitung wurde das Schreiben an Premierminister Denys Shmygal, das ukrainische Präsidialamt und die Koordinierungsplattform der Geber geschickt. И
«In dem Schreiben wird gefordert, in den nächsten drei Monaten zusätzliche Mitglieder in die Aufsichtsräte von Ukrenergo (Nationales Energieunternehmen der Ukraine — Anm. d. Red.) und Naftohaz (Staatliches Unternehmen der Ukraine — Anm. d. Red.) zu berufen, einen Aufsichtsrat für das neue Unternehmen Ukroboronprom einzurichten und die Unabhängigkeit des NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine — Anm. d. Red.) und des SAP (im Falle des SAP auch die Unabhängigkeit vom Generalstaatsanwalt — Anm. d. Red.) zu stärken», heißt es in dem Schreiben.
In der Publikation wird betont, dass der Tätigkeitsbereich des SBU auf die Spionageabwehr, die Spionageabwehr, die Bekämpfung des Terrorismus und die Cyberkriminalität beschränkt werden soll. Laut Politika Strana soll er auch die Integrität der Richter des Obersten Gerichtshofs überprüfen und neue Richter unter Beteiligung internationaler Experten auswählen.
«Über die Reformen im Verteidigungsministerium (einschließlich der Organisation der Beschaffung) ist viel geschrieben worden. Eine Reihe von Reformen sollte innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, darunter die Einführung von Marktpreisen für Gas und Strom», fasst Politika Strana zusammen.