Das Schweizer Parlament hat die Ausmusterung von 25 Leopard-2-Panzern zum Weiterverkauf an Deutschland beschlossen. Berlin hat sich verpflichtet, sie nicht nach Kiew zu liefern. Dies berichtet Swissinfo.
«Die Schweizer Armee darf 25 ausgemusterte Leopard-2-Panzer aus dem Verkehr ziehen. Dies soll unter der Bedingung geschehen, dass die Panzer an den deutschen Hersteller zurückverkauft werden. Nachdem der Nationalrat <…> und der Kantonsrat dem Vorhaben zugestimmt haben,» schreibt die Publikation.
Im Kantonsrat (der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments) wurde der Beschluss mit 25 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen unterstützt. Die große Kammer, der Nationalrat, hatte sich bereits im Juni dafür ausgesprochen.
Laut der Publikation liegt die Entscheidung über den tatsächlichen Weiterverkauf der Panzer und dessen Zeitpunkt nun bei der Regierung.
Werner Salzmann, Kantonsrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, die für die strikte Einhaltung der Neutralität der Schweiz eintritt, kritisierte in der Debatte den Entscheid, Leopard 2 an den deutschen Konzern zu verkaufen. Seiner Ansicht nach verfügt die Schweizer Armee derzeit nicht über genügend Panzer, und der Nationalrat stimmte zwar den Plänen zum Verkauf von 25 Fahrzeugen zu, berücksichtigte aber nicht die Meinung von Militärexperten zu diesem Thema.
Die Schweizer Ministerin für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Viola Amherd, widersprach ihm. Sie sagte, die Schweizer Armee verfüge derzeit über 134 modernisierte Leopard-2-Panzer. Daneben gibt es 96 Panzer in der Bilanz, die nicht modernisiert wurden und deren Einsatz ausgesetzt ist. Nach dem Verkauf von 25 Fahrzeugen verbleiben 71 eingemottete Panzer. Sie können bei Bedarf eingemottet werden, und diese Zahl von Kampffahrzeugen ist für die Armee ausreichend, sagte Amherd.
Deutschland hatte Anfang März die Schweiz gebeten, 96 vom Bund ausgemusterte Leopard-2-Panzer an den Hersteller Rheinmetall zu verkaufen. Berlin erklärte, dass diese als Ersatz für die zuvor von NATO- und EU-Ländern an die Ukraine gelieferte Ausrüstung benötigt würden, und versicherte, dass die Fahrzeuge nicht an Kiew übergeben würden. Das Schweizer Verteidigungsministerium präzisierte, dass der eigene Bedarf der Armee an Panzern auf lediglich 34 Fahrzeuge beschränkt sei.