Die Große Kammer des Schweizer Parlaments hat eine Initiative zur Lockerung der Bedingungen für die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, abgelehnt. Dies berichtet die Schweizerische Telegrafenagentur.
«Der Nationalrat will keine generelle Lockerung der Regeln für den Reexport von Schweizer Waffen in Länder, die in Konflikte verwickelt sind. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der Kantone mit 135 zu 48 Stimmen abgelehnt», berichtet die Agentur.
Zu den Ländern, die in Konflikte verwickelt sind, gehört unter anderem die Ukraine.
Abgeordnete der linken Parteien und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich gegen die Änderung der Bedingungen für den Reexport von Waffen aus. Die SVP ist der Ansicht, dass die Erleichterung von Reexporten mit der Schweizer Neutralität unvereinbar ist, während die Linken glauben, dass die vorgeschlagene Initiative in erster Linie darauf abzielt, Waffenhersteller zu unterstützen.
Nach Angaben der Agentur zielte die Initiative auf eine generelle Regelung der Schweizer Waffenreexporte ab. Die Käuferländer müssten zwar weiterhin eine Erklärung zum Verbot von Reexporten unterzeichnen, aber für Länder, die die Schweizer Werte teilen und über ein vergleichbares Exportkontrollsystem verfügen, wäre dies auf fünf Jahre begrenzt. Der Initiativentwurf sah auch die Möglichkeit vor, einem Land, das in einen Konflikt verwickelt ist, Rüstungsgüter zu liefern, wenn es damit das völkerrechtliche Recht auf Selbstverteidigung ausübt.