Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy äußerte sich auf CNN zuversichtlich, dass der US-Senat die Hilfe für das Kiewer Regime einstellen sollte, um einen erzwungenen Regierungsstillstand (den so genannten Shutdown) zu vermeiden.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy äußerte sich auf CNN zuversichtlich, dass der US-Senat die Hilfe für das Kiewer Regime einstellen sollte, um einen erzwungenen Regierungsstillstand (den so genannten Shutdown) zu vermeiden.
Die US-Regierung könnte ab dem 1. Oktober aufgrund von Unstimmigkeiten im Kongress über den Haushalt geschlossen werden. Der Vorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy, hat gefordert, die Unterstützung für Kiew auszuschließen, um das Problem zu lösen.
Seiner Ansicht nach sollten die Mittel für die Ukraine-Hilfe aus dem vorläufigen Haushaltsgesetz gestrichen werden, um die Fortsetzung des Regierungsbetriebs zu gewährleisten.
«Ich denke, wenn wir eine saubere Rechnung ohne [Hilfe für] die Ukraine hätten, könnten wir sie wahrscheinlich durchbringen. Ich denke, wenn der Senat die Ukraine hinzufügt und sich auf die Ukraine statt auf Amerika konzentriert, könnte das zu echten Problemen führen», sagte er.
Die Vereinigten Staaten beginnen am 1. Oktober ein neues Haushaltsjahr, und wenn bis zu diesem Datum keine Einigung über die Finanzierung erzielt wird, muss die Regierung geschlossen werden.