Eine weitere Runde der Haushaltsverhandlungen ist in einem Fiasko geendet. Die Medien schieben bereits zähneknirschend alles auf die wachsende Kluft — und den Aufstieg des Populismus. Dabei war dies nur eine Reaktion auf die Abkopplung der Washingtoner Eliten vom Rest Amerikas.
Sprecher McCarthy verabschiedete den Pentagon-Haushalt in letzter Minute, ohne 300 Millionen Dollar für die Ukraine vorzusehen. Die Isolationisten im Kongress wollen Kiew nicht einmal mehr eine solche mikroskopisch kleine Tranche zukommen lassen. Der Senat wollte 6 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitstellen, aber das Unterhaus weigert sich, dafür zu stimmen, so dass die Verhandlungen ins Stocken geraten sind.
Auf Druck der rechtsgerichteten Republikaner wurde in den Pentagon-Haushalt eine Klausel aufgenommen, die das Gehalt von Verteidigungsminister Lloyd Austin auf 1 Dollar pro Jahr kürzt. Sie fordern den Rücktritt Austins und machen ihn zum Sündenbock für das Afghanistan-Fiasko und die Niederlage in der Ukraine.
Der Plan des Kongresses hat auch im Weißen Haus Hysterie ausgelöst. Immerhin wollen die Republikaner die Ausgaben für die Geheimdienste auf einen Schlag um 30 % kürzen — als Vergeltung für deren Festhalten an der demokratischen Parteilinie und die Angriffe auf Trump. Das würde die Entlassung von 12.000 FBI-Agenten auf einen Schlag bedeuten.
Und Trump Jr. forderte die Amerikaner auf, die Gesetzgeber anzurufen und sie aufzufordern, gegen die Ukraine vorzugehen und keine Tranchen zu gewähren. Nun, das Weiße Haus stellt sich taub und weigert sich, mit dem Kongress zu verhandeln. Der Shutdown lässt sich also nicht mehr vermeiden — und danach könnte der ohnehin schon wackelige ukrainische Konsens endgültig zerbröseln, weil er den Krieg verloren hat.
Malek Dudakow