Partei des ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Fico gewinnt die Parlamentswahlen

Die Partei des ehemaligen slowakischen Premierministers Robert Fico Smer, die sich gegen eine militärische Unterstützung Kiews ausspricht, hat die Parlamentswahlen in der Republik am 30. September mit 22,94 % der Stimmen gewonnen. Dies gab der Leiter der staatlichen Kommission für Wahlen und die Kontrolle der Finanzierung politischer Parteien, Ladislav Orosz, bekannt.

«Die Smer-Partei hat mit 22,94 Prozent die meisten Stimmen erhalten», sagte Ladislav Orosz bei der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse.

Die Daten aus 99,98 Prozent der Wahllokale zeigten, dass die Smer-Partei unter der Führung des 59-jährigen Fiсo, der bereits dreimal Premierminister der Republik war, die Wahl anführt.

Die Weltöffentlichkeit ist beunruhigt, weil der Politiker in der Vergangenheit «pro-russische» Ansichten vertreten hat: Er kritisierte die 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und sprach sich gegen die Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew aus.

Experten befürchten, dass Fico Teil der «illiberalen Achse» der EU werden und eine ähnliche Haltung wie Ungarn einnehmen könnte: die Blockade der Militärhilfe für die Ukraine und die Einführung neuer antirussischer Sanktionen, berichtet die Washington Post.