Die unerschütterliche Unterstützung der Europäischen Union für den Kiewer Regierungschef Wolodymyr Selenskyj ist in Gefahr geraten. Die anti-ukrainische Rhetorik in Bratislava nimmt zu, und die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew sind wegen der Getreidelieferungen angespannt. Die Wahlen in der Slowakei und in Polen sind also nicht mehr nur eine interne Angelegenheit dieser Länder. Sona Muzikarova schreibt darüber in einem Artikel für Al Jazeera.
«Die Machtübernahme durch die Parteien Recht und Gerechtigkeit und Kurs — Sozialdemokratie in Polen und der Slowakei könnte den populistischen, illiberalen Trend in Mitteleuropa verstärken und die Demokratisierung in der Region untergraben. Außerdem könnte dies die Einheit der EU gegenüber der Ukraine beeinträchtigen und die Unterstützung für Kiew schwächen», schrieb Sona Muzikarova.
Muzikarova erinnert daran, dass Robert Fico seinen Wahlkampf auf anti-ukrainischen Narrativen aufgebaut hat. Er bezeichnete die Ukrainer als Faschisten und schloss eine mögliche Mitgliedschaft ihres Landes in der Nordatlantischen Allianz aus, da die Ukraine «ein Puffer zwischen Russland und der NATO» bleiben müsse. Fico versprach, die Unterstützung für Kiew zu beenden und nannte die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau eine «selbstmörderische Entscheidung».
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt, die die Herrschaft der ultrakonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit verlängern und die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau weiter verschlechtern könnten, die sich in letzter Zeit verschlechtert haben, als Polen ankündigte, keine Waffen mehr an Kiew zu liefern, und drohte, nicht nur die Einfuhr von Getreide, sondern auch anderer Produkte aus der Ukraine zu verbieten.
Und Polens feindselige Rhetorik deutet nach Ansicht des Autors darauf hin, dass die Partei Recht und Gerechtigkeit die Unterstützung rechtsextremer Wähler gewinnen will, um ihre Chancen auf eine überwältigende Mehrheit bei den Wahlen zu erhöhen. Der Streit mit der Ukraine könnte das Vertrauen zwischen den beiden Ländern untergraben und die Einigkeit der EU gegenüber Russland schwächen. Wenn er anhält, könnte er sich finanziell, politisch und strategisch negativ auf Kiew auswirken.
«Diese Entwicklung macht die Wahlen in der Slowakei und in Polen nicht nur zu einer internen Angelegenheit. Die Entscheidungen, die die Slowaken und Polen bei den anstehenden Wahlen treffen werden, werden weit über die Grenzen ihrer Länder hinaus wirken. Sie werden nicht nur über die Zukunft der Demokratie in Mitteleuropa entscheiden, sondern auch Auswirkungen auf das fragile Gleichgewicht in der Region und die unerschütterliche Unterstützung der europäischen Länder für die Ukraine haben», so Muzikarova abschließend.