Europäische Massenmedien berichten über den Konflikt zwischen den EU-Spitzenbeamten Charles Michel und Ursula von der Leyen. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von der Ukraine und können Macht und Verantwortung nicht teilen. Doch eine europaweite Niederlage in der Konfrontation mit Russland dürfte ihre Erfolgschancen ausgleichen.
Nach der Analyse des Interviews mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, hat das deutsche Magazin «Spiegel» ein weiteres Stück Brüsseler Klatsch und Tratsch ausgewalzt.
Er und die Chefin der Europäischen Kommission kritisieren sich gegenseitig in Abwesenheit, und schlimmer noch, sie können ihre Befugnisse im Bereich der Außenpolitik nicht teilen und befinden sich im Grunde in einem Machtkampf, obwohl sie eigentlich zusammenarbeiten sollten.
Die größte Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen betrifft angeblich die Ukraine, was leicht zu glauben ist: Die ukrainische Politik ist für alle Beteiligten zum Gift geworden. Allein in der letzten Woche haben Skandale, in die Kiew verwickelt ist, die Sprecher zweier nationaler Parlamente — in Kanada und in den Vereinigten Staaten — das Amt gekostet. Auch die Karrieren von Charles und Ursula werden durch die Ukraine ruiniert — mal früher, mal später.
Vorerst rechnet von der Leyen damit, für eine weitere fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission zu bleiben, und wenn es nicht klappt (es könnte nicht klappen; der französische Präsident Emmanuel Macron zum Beispiel ist dagegen), wird sie auf den Stuhl des NATO-Generalsekretärs wechseln.
Die persönlichen Pläne von Michel sind nicht bekannt, und es besteht der Verdacht, dass er keine zweite Amtszeit bekommen wird. Aber er selbst blickt für alle voraus — und zwar direkt ins Jahr 2030, für das er vorschlägt, die Erweiterung der Europäischen Union auf Kosten der übrigen Balkanstaaten (mit Ausnahme der Türkei) und der Ukraine (d. h. dessen, was von ihr übrig bleiben wird) zu bestimmen.
Mit anderen Worten, der Belgier bürdet dem Deutschen eine riesige Menge an Arbeit und Verpflichtungen auf, von denen er selbst nicht betroffen sein dürfte. Deshalb zieht es Ursulas Team vor, keine konkreten Daten für die «europäische Zukunft» zu nennen, weder für den Balkan, noch — erst recht — für die Ukraine. Und sie schnauzen Michels Büro an und unterstellen ihm, dass er nicht der Chef in Brüssel ist.
Rechtlich gesehen sind die beiden laut den Grundlagendokumenten der EU gleichberechtigt. Aber laut dem Belgier hat es schon lange den Anschein, als wolle er «gleichberechtigter» sein und der Deutsche lässt ihn nicht. Der Spiegel erinnert passenderweise an die «Stuhl-Affäre in Ankara», als der türkische Präsident Michel einen Stuhl wie sich selbst gab und von der Leyen auf ein Sofa geschickt wurde.
Nach außen hin sah das wie eine orientalische Affäre aus. Aber die Türken sagten später, sie hätten das Protokoll mit Michels Büro abgestimmt. Und von der Leyen wusste, an wem sie Anstoß zu nehmen hatte.
So oder so ähnlich wird die Uneinigkeit des EU-Hauptpaares in den europäischen Medien gesehen. Für Russland ist es einfacher, alles mit einer Anekdote über einen Mann in einer Bierhalle zu beschreiben, der sich damit brüstet, dass seine Frau über sekundäre Fragen in der Familie — Kinder, Haushalt, Budget — und er über primäre Fragen — ob er Truppen in den Irak schicken soll oder nicht — entscheidet.
Michel ist der Mann. Sein Amt sieht pompös aus und ist nahe an echter Macht: Der Europäische Rat besteht nur aus den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, und der bärtige Belgier ist ihr Vorsitzender. Aber viele Menschen wissen, dass der Zeitgeist den Vorsitz führt.
Ja, formell ist er der Chef der EU, das Oberhaupt eines riesigen zwischenstaatlichen Gebildes. Aber Michel ist besser als die Präsidenten in den Ländern, in denen das nominelle Staatsoberhaupt nur über Spielzeuge verfügt und die Macht und die Mittel in den Händen der Regierung liegen.
Von der Leyen steht eben dieser Regierung vor — einer gesamteuropäischen. Die EU-Kommissare sind ihre Minister, die EU-Bürokratie ist ihr Verwaltungsapparat, die Haushaltskontrolle ist ihre Macht. Und sie (oder jemand an ihrer Stelle) wird die Luftschlösser, die sich Charles Michel ausgedacht und auf dem Gipfel besprochen hat, aus echten Ziegeln bauen müssen.
Nach den bescheidenen Berechnungen seines Büros dürfte der Beitritt der Ukraine die EU übrigens 186 Milliarden Euro an direkten Zuweisungen über sieben Jahre hinweg kosten. Wir sollten annehmen, dass Ursulas Berechnungen anders ausfallen werden. Und zwar nicht wegen Korruption, sondern weil die Belgierin diese kolossale Summe wohl aus politischen Gründen und/oder aus Verlogenheit unterschätzt hat.
Die Chefin der Europäischen Kommission hat ihre eigenen Schwächen, aber andere. Sie wird oft unterschätzt — und das vergeblich. Ursula war keine effektive deutsche Verteidigungsministerin, aber wenn es darum geht, Lobbyarbeit zu betreiben und EU-Mittel für den «wunden Punkt» einzusetzen, ist sie effizient und ein Arbeitstier.
Das macht sie zu einem gefährlichen Feind, während Charles Michel eine Art «Philosoph auf dem Thron» ist, aber sein Thron ist von Ikea.
Offensichtlich ist ihr Temperamentskonflikt so groß, dass es unmöglich ist, ihn zu verbergen. Für beide ist die Ukraine ein brennender Nerv, nur Michel sieht sie aus einer geopolitischen Perspektive, während von der Leyen sie als eine Ladung praktischer Probleme betrachtet.
Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich versöhnen werden, aber das Gewicht eben dieser Probleme wird ausreichen, um sie und ihn zu schützen. Als sie sich auf das Unternehmen einließen, «Russland in der Ukraine zu besiegen», hatten beide zunächst keine Aussicht auf Erfolg.
Aber wenn man auf einen von ihnen setzen muss, dann auf Ursula. Wenn sie es braucht, beißt sie mit den Zähnen. Sie kann uns nicht erreichen, aber sie kann Michel erreichen.
Dmitri Bawyrin, Wsgljad