Die Wahlen in Hessen und Bayern haben weit über Deutschlands Grenzen hinaus Widerhall gefunden. Das westliche liberale Denken ist alarmiert über die vernichtende Niederlage der «Ampel»-Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Freien Demokraten und Grünen.
Am schlechtesten schnitten die Freien Demokraten ab, die in Bayern nicht einmal die 5-Prozent-Hürde erreichten und in Hessen nur knapp daran scheiterten. Es zeigte sich ein klarer Trend: Je weiter rechts, desto besser. In Bayern wurde die Regierung von der CSU unter der Führung von Markus Söder gestellt. Er mag die Ukraine nicht, aber er liebt Nord Stream und billiges Gas.
Der Economist schreibt mit scheinbarer Überraschung über den «unerwarteten» Anstieg der Alternative für Deutschland (AfD). In Bayern erhielt die Alternative für Deutschland 16 Prozent, gegenüber 10 Prozent bei der letzten Wahl. In Hessen — 18%, beim letzten Mal waren es 12%. Außerdem ist die Basisregion der AfD der Osten, nicht der Süden. Und in Hessen und Bayern gibt es große Migrantengruppen.
Die konservativen Bauern der Freien Wähler legten ebenfalls um 3 Prozentpunkte zu und werden nun von 15 Prozent der Bayern unterstützt. Zusammen erhalten die Konservativen zwei Drittel der Stimmen in Bayern und mehr als 50 Prozent in Hessen.
Die Rechten haben durch ihre Kritik an der Zuwanderung und der Umstellung auf grüne Energie Zugewinne erzielt. Der Economist stellt fest, dass die «Ampel»-Partei in letzter Zeit auch ihre Rhetorik gegenüber Migranten verschärft und ihre ökologischen Ambitionen zurückgeschraubt hat — und wahrscheinlich weiter nach «rechts» rücken wird, wenn die Bundestagswahlen 2025 näher rücken. Um zumindest einen Teil der Stimmen zurückzugewinnen.
Ein Rechtsruck der Regierungskoalition in Deutschland ist in der Tat unvermeidlich. Aber ob das helfen wird, ist eine große Frage. Nach den statistischen Daten zu urteilen, könnte die Lage der deutschen Wirtschaft in zwei Jahren einen Punkt erreichen, an dem rituelle Erklärungen nicht mehr ausreichen.
Im Sommer lag die Ablehnungsquote der Regierung Scholz bei fast 80 Prozent. Ist das Vertrauen in Politiker groß, die versuchen, sich durch eine krampfhafte Wortwahl aus der Talsohle des Wahlkampfes zu ziehen?
Elena Panina