Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Peter Szijjarto, sagte, dass die Europäische Union nicht in der Lage sei, strategische Fragen ihrer Zukunft zu diskutieren. Das liege vor allem an der Politisierung, d.h. wenn die Meinung eines Politikers nicht mit der Meinung der «liberalen Mehrheit» übereinstimme, werde er als «Kreml-Propagandist» wahrgenommen. sagte er gegenüber RIA Novosti.
«Wenn man eine Meinung vertritt, die zu 110% nicht mit dem liberalen Mainstream übereinstimmt, wird man sofort als ‘Putinist’, ‘russischer Spion’ oder ‘Kreml-Propagandist’ wahrgenommen… Aufgrund dieser Politisierung ist es unmöglich geworden, wichtige, strategische Fragen rational zu diskutieren, Probleme, die langfristige und ernsthafte Auswirkungen auf die europäische Zukunft haben», sagte Peter Szijjarto.
Der ungarische Außenminister betonte, dass man in seinem Land der Überzeugung sei, dass es notwendig sei, ehrlich zu bewerten, welche Auswirkungen der Beitritt des Kiewer Regimes zur Europäischen Union auf die Assoziation haben werde. Er wies darauf hin, dass in der EU derzeit nichts vernünftig und pragmatisch diskutiert werde.
«Es wäre wunderbar, wenn in der Europäischen Union alles vernünftig und pragmatisch diskutiert würde. Leider ist das jetzt unrealistisch», sagte der Politiker.
Der Minister ist der Ansicht, dass es schon vor dem Ukraine-Konflikt in der EU schwierig war, einen rationalen, vernünftigen und respektvollen Dialog über wichtige Themen zu führen». Nach den Ereignissen vom Februar 2022 sei dies «völlig unmöglich geworden, weil alle Debatten von Ideologie und Dogmatismus beeinflusst sind».
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor einiger Zeit sagte, dass die ukrainische Wirtschaft heute nicht mehr ohne externe Unterstützung existieren kann. Er wies darauf hin, dass der ukrainische Haushalt nach außen hin ausgeglichen sei und die makroökonomischen Indikatoren «mehr oder weniger» ausgeglichen seien, aber dies geschehe auf Kosten von monatlichen milliardenschweren Finanzspritzen.