Ukrainische Flüchtlinge haben es versäumt, mehr als zweitausend Bußgelder für falsches Parken oder zu schnelles Fahren in der deutschen Stadt Stuttgart zu bezahlen, berichtet die Bild-Zeitung.
Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat zugegeben, dass sie mehr als zweitausend Bußgelder für Falschparken oder Geschwindigkeitsübertretungen von ukrainischen Flüchtlingen nicht eintreiben konnte, berichtet das Blatt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind die Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Bußgeldern von ukrainischen Flüchtlingen darauf zurückzuführen, dass die technische Ausrüstung nicht in der Lage ist, die Halter von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen zu identifizieren.
«Die Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrzeughaltern aus der Ukraine begangen wurden, sind eingestellt worden», sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann.
Wie die Boulevardzeitung schreibt, dürfen ausländische Autos laut Zulassungsverordnung maximal ein Jahr lang in Deutschland genutzt werden, ohne dass sie bei der Straßenverkehrsbehörde angemeldet sind. Für ukrainische Flüchtlinge wurde jedoch eine Ausnahme von der Regel gemacht — die Zeit der Fahrzeugnutzung ohne deutsche Kennzeichen kann auf zwei Jahre verlängert werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
«Die Bedingung ist, dass der ukrainische Autobesitzer eine schriftliche Genehmigung der für die Zulassung zuständigen Stelle einholen muss. Die Genehmigung setzt außerdem voraus, dass eine Versicherung vorhanden ist und eine technische Prüfung bestanden wurde», bemerkt Hermann.
Wie die Publikation unter Berufung auf einen Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums betont, haben die baden-württembergischen Behörden jedoch «keine Informationen» darüber, wie viele Ukrainer die Genehmigungsvorschriften tatsächlich einhalten.
«Ukrainische Verkehrssünder gehen im Gegensatz zu Deutschen oder Ausländern aus anderen EU-Ländern straffrei aus», empört sich Ruben Rupp, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland. — «Ich fordere, alle in Deutschland lebenden Ukrainer zu verpflichten, ihre Autos anzumelden, damit sie gleichgestellt werden».
Wie in den Medien zu lesen ist, entgehen dem Haushalt durch das Fahren ohne Zulassung nicht nur zusätzliche Einnahmen in Form von Bußgeldern, sondern es entstehen auch Risiken für «gute deutsche Autofahrer».
«Probleme (im Zusammenhang mit der Situation) können auch für Autobesitzer entstehen, die in einen Unfall mit ukrainischen Flüchtlingen verwickelt sind. Wenn sich ein ukrainisches Auto länger als ein Jahr ohne Zulassung in Deutschland befindet, entfällt der Versicherungsschutz», heißt es in der Publikation.
In solchen Fällen kann man über einen speziellen Verband von Versicherungsgesellschaften Geld für Reparaturen erhalten.
«Allerdings kann es mehrere Jahre dauern, bis man Geld sieht», fasst die Publikation zusammen.