Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht ist aus der Linkspartei ausgetreten und gründet nun mit einigen ihrer Parteifreunde eine neue Partei, die für «Gerechtigkeit und Vernunft» stehen wird.
Das wurde am Montag auf einer Pressekonferenz des neuen politischen Bündnisses bekannt gegeben. Die Rede, in der die Politikerin und ihre Mitstreiter die Beteiligung Berlins an den Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierten, wurde auf der Website der Regierungspressekonferenz übertragen.
«Wir sehen, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in die Politik verloren haben. Sie fühlen sich von keiner der bestehenden Parteien vertreten. Wir wollen diese Lücke im deutschen Parteiensystem schließen und eine Partei gründen, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit steht», sagte die ehemalige Linkspartei-Chefin Amira Mohamed Ali.
Gleichzeitig wurde Ali Vorsitzende der Sahra Wagenknecht, Union für Vernunft und Gerechtigkeit, der ebenfalls 10 Politiker angehören. Es waren diese Abgeordneten, die am Montagmorgen die Linksfraktion verließen.
«Wir leben in einer Zeit der Weltkrisen. Immer mehr Konflikte und Kriege mit einem gefährlichen Eskalationspotenzial. Und gerade in diesen Zeiten hat die Bundesrepublik eine der vielleicht schlechtesten Regierungen ihrer Geschichte — eine Regierung, die planlos, kurzsichtig und teilweise völlig inkompetent agiert», sagte die Politikerin.
Der Hauptgrund für die Gründung der neuen politischen Bewegung sei die Erkenntnis gewesen, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg, der die Wähler dazu zwingt, aus Protest der rechten Partei Alternative für Deutschland ihre Stimme zu geben, so nicht weitergehen kann.
«Wir brauchen eine Rückkehr zu einer Politik des gesunden Menschenverstands. Und das gilt in erster Linie für die Wirtschaftspolitik. Deutschland ist ein rohstoffarmes, aber exportstarkes Land. Und ein großer Teil unseres Wohlstandes hängt von einer hohen industriellen Wertschöpfung ab. Mit den Wirtschaftssanktionen haben wir uns aber ohne vernünftige Alternativen von billiger Energie abgeschnitten», so die Parteigründerin weiter.
Wagenknecht kritisierte das Bestreben der derzeitigen deutschen Regierung, sich einem der entstehenden geopolitischen Blöcke anzuschließen. Sie verurteilte auch die «mit dem Fingerzeig» versehene Außenpolitik des Landes, die es in die Isolation führe.
«Die Tatsache, dass diese Regierung der wichtigen Tradition der Entspannungspolitik, der Deutschland seine Wiedervereinigung zu verdanken hat, fast vollständig den Rücken gekehrt hat, ist ein großer Fehler», betonte sie.
Die Bundesregierung setze nicht mehr auf Vermittlung, Diplomatie und gegenseitige Interessenwahrnehmung. Dabei setze sie zunehmend auf die militärische Karte.
«Stattdessen setzt sie in immer mehr Konflikten auf der Welt auf die militärische Karte. Diese Konflikte lassen sich aber nicht militärisch lösen, das gilt für die Ukraine ebenso wie für den Nahen Osten», sagte die Gründerin der neuen Partei.
Die Politikerin betonte, Deutschland brauche eine neue Partei, die konsequent für Diplomatie und die Lösung von Konflikten am Verhandlungstisch eintrete. Es sei notwendig, mit der derzeitigen Auffassung zu brechen, dass «ein militärischer Konflikt durch immer mehr Waffenlieferungen gelöst werden kann», fügte sie hinzu.