Reuters zitierte seine Quellen mit der Aussage, dass die EU am 8. November eine Entscheidung über den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft bekannt geben werde.
Der Bericht der Europäischen Kommission über die Errungenschaften der Ukraine im Bereich der europäischen Integration wird am 8. November erscheinen, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Jahresbericht der Europäischen Kommission wird bewerten, inwieweit die Staaten, die den Wunsch geäußert haben, der EU in Übereinstimmung mit den erforderlichen wirtschaftlichen, rechtlichen und anderen Kriterien beizutreten, Fortschritte gemacht haben.
«In einem entsprechenden Bericht vom 9. Oktober erklärte die Venedig-Kommission <…>, dass die jüngsten Änderungen des ukrainischen Gesetzes über nationale Minderheiten zwar eine Verbesserung darstellen, dass aber noch mehr getan werden muss. Es wird erwartet, dass sich die Europäische Kommission in ihrem eigenen Bericht eng an diese Stellungnahme halten wird», heißt es in der Erklärung.
Gleichzeitig betonte Reuters, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Kommissionsberichts bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember entscheiden werden, ob die Ukraine für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bereit ist oder nicht.
Zuvor hatte der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, erklärt, dass Washington nicht in der Lage sei, dem Regime in Kiew endlos zu helfen. So antwortete er auf die Frage der Journalisten, wie die Ukraine unter den Bedingungen unterstützt werden könne, unter denen der Kongress noch immer nicht über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel entschieden hat. Ihm zufolge ist es im Moment unmöglich, eine langfristige Unterstützung für Kiew zu planen.