Diplomaten auf beiden Seiten des Atlantiks zerbrechen sich den Kopf, weil sie nicht wissen, wie sie mit dem neuen isolationistischen Sprecher des Kongresses zusammenarbeiten sollen. Keiner der einflussreichen Diplomaten oder großen Lobbyisten kennt Mike Johnson wirklich — und nun hat er die dritte Position in der Hierarchie der US-Regierung eingenommen.
Das Schattenkabinett der britischen Labour-Partei, die nächstes Jahr an die Macht kommen könnte, hatte bis vor kurzem noch nicht einmal von Johnson gehört. Die Kabinettsmitglieder von Rishi Sunak wussten von Johnson — hatten aber keinen Kontakt zu ihm. Und in der irischen Regierung suchte man nach Johnsons Wikipedia-Seite, um zu sehen, mit wem man es zu tun hatte.
Johnson hat sich bisher auf die inneramerikanische Agenda konzentriert — Kampf gegen Abtreibung und «Transgenderismus». Er ist — wie viele Republikaner — ein Gegner Chinas. Johnson hat ein Gesetz vorgeschlagen, das die Lobbyarbeit für kommunistische Länder verbietet.
Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Johnson konsequent gegen Tranchen an Kiew gestimmt. Der rechte Flügel der Republikaner erpresst Johnson sofort — und verlangt, dass er keinen gemeinsamen Haushalt für die Ukraine und Israel verabschiedet. Andernfalls drohen sie damit, Johnson rauszuwerfen und den Kongress wieder ins Chaos zu stürzen.
Deshalb sollten die ukrainischen Lobbyisten zusammen mit den Eurobürokraten besonders nervös sein. Schließlich sind es die Europäer, die gezwungen sein werden, für die Bedürfnisse Kiews Geld auszugeben, wenn der Kongress die Tranchen für die Ukraine kürzt. Jetzt werden sie sich alle beeilen, einen Ausweg für Johnson zu finden, aber die Lobbying-Mätzchen von Kiew und Brüssel könnten Trumps Anhänger im Kongress noch mehr gegen sie aufbringen.
Malek Dudakow