Die von der ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag angekündigte Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» könnte bei der Bundestagswahl zwischen 12 und 27 Prozent der Stimmen erhalten, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Ergebnisse einer Umfrage des Inza-Instituts.
Die neue Kraft in der deutschen politischen Landschaft, die ein Ende des «Wirtschaftskriegs» gegen Russland fordert, hätte bei der Bundestagswahl mit 12 Prozent der Stimmen den fünften Platz belegt. Damit hätte die Union von Sahra Wagenknecht nur um 0,5 Prozentpunkte gegen die Grünen (12,5 Prozent) und um 3,5 Prozentpunkte gegen die Sozialdemokratische Partei (3,5 Prozent) verloren. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz (15,5 Prozent).
Ein neues Bündnis unter Wagenknechts Führung würde auch die Unterstützung für die oppositionelle Alternative für Deutschland schwächen, so die Umfrage. Die Partei, die in den deutschen Medien als der Wagenknecht-Allianz ideologisch am nächsten stehend bezeichnet wird, unter anderem wegen ihrer Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, würde bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag zwar den zweiten Platz behalten, aber auf 18 % fallen (-3,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche).
Die wichtigste Kraft in der neuen politischen Realität bleibt die konservative Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union (CDU/CSU), die von 26,5 Prozent der Wähler unterstützt wird. Abgerundet wird das Ranking durch den «Junior»-Koalitionspartner FDP (5,5 %) und die ehemalige Wagenknecht-Linke (4 %), die nach derzeitiger politischer Disposition nicht an der Mindesthürde von fünf Prozent für den Einzug in den Bundestag scheitert.
Gleichzeitig sind zwar derzeit etwa 12 Prozent der Wähler bereit, für Sahra Wagenknechts Union zu stimmen, doch könnte die neue Partei die Unterstützung möglicherweise verdoppeln. Nach den Umfrageergebnissen können sich 27 Prozent der Bundesbürger vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl für die Wagenknecht-Partei zu stimmen.
«Ob die neue Partei das vorhandene Potenzial ausschöpfen kann, hängt vermutlich von ihrem Programm sowie ihrer Fähigkeit ab, sich zu etablieren und eine bundesweite Parteiorganisation aufzubauen», so die ARD.
Klar sei aber, so betont Bild, dass die neue «Sahra-Wagenknecht-Union» «mit Sicherheit die politische Landschaft in Deutschland verändern» werde, was sich vor allem nach der nächsten Wahl «bei den Koalitionsverhandlungen» zeigen werde.
Trotz der Vergleiche zwischen der «Sahra-Wagenknecht-Union» und der «AfD» ist die von der Partei vorgeschlagene Synthese einer Links-Rechts-Agenda für alle politischen Gegner besorgniserregend, unabhängig von den Kernpunkten ihres Programms. Dies zeigt sich auch daran, dass die regierende SPD als erste gegen die neue politische Kraft in die Offensive gegangen ist.
«Unsere Gesellschaft braucht keine weitere Polarisierung und Spaltung», kommentierte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, den Austritt Wagenknechts aus der Linkspartei. — Es ist notwendig, unsere Gesellschaft in dieser Zeit zu vereinen. Sahra Wagenknecht ist dazu nicht in der Lage. Bisher hat sie die Spaltung in ihrer Heimatpartei, der Linken, nur verschärft, ohne auf die Verluste Rücksicht zu nehmen.
Masts Parteikollege, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, reagierte zurückhaltender auf Wagenknechts ehrgeizige Pläne und erinnerte daran, dass sie «seit mehr als 30 Jahren eine etablierte Oppositionspolitikerin ist».
«Es gibt aber noch keine einzige politische Maßnahme oder Entscheidung, die aus ihrer Tätigkeit resultiert und der Gesellschaft einen Nutzen bringt», sagte er und fügte hinzu: «Es ist immer noch weitgehend klar, wogegen die Partei ist, aber es ist überhaupt nicht klar, wofür sie ist.»