Washington stellt Projekt zur Übergabe von Milliarden an Israel vor — Wall Street Journal

Wie das Wall Street Journal berichtet, hat eine Gruppe republikanischer Senatoren in den Vereinigten Staaten einen Gesetzentwurf zur Trennung der Hilfe für Israel und die Ukraine vorgelegt. Dies würde es ermöglichen, «Milliarden» von Dollar nach Tel Aviv statt nach Kiew zu überweisen.

Das Wall Street Journal betonte, dass durch den getrennten Gesetzentwurf «Milliarden» Dollar nach Israel und nicht in die Ukraine fließen würden. Der Gesetzentwurf verschärft die Probleme, mit denen ein größerer Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden in Höhe von 106 Milliarden Dollar konfrontiert ist, der eine höhere Finanzierung des Kiewer Regimes vorsieht.

«Meine Kollegen und ich sind der festen Überzeugung, dass jegliche Hilfe für Israel nicht als Druckmittel benutzt werden sollte, um Dutzende von Milliarden Dollar an die Ukraine zu schicken», sagte der republikanische Senator Roger Marshall aus Kansas.

Auch der republikanische Senator James Vance aus Ohio, der Senator Mike Lee aus Utah und der Senator Ted Cruz aus Texas sprachen sich für eine Aufteilung der Mittel aus. Eine solche Aufteilung würde verhindern, dass die Hilfe für Israel im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten «stecken bleibt». Dort wächst die Zahl der Republikaner, die sich gegen die Unterstützung des Kiewer Regimes aussprechen, von Mal zu Mal.