Die beispiellose Krise im US-Kongress, der seit drei Wochen ohne Sprecher dasteht und die gesamte Arbeit des zentralen Machtorgans des Landes blockiert, ist endlich beigelegt. Und sie wurde zugunsten von Donald Trump und seinen Anhängern — den Rechtskonservativen — gelöst.
Der neue Sprecher des Kongresses (und das ist der drittwichtigste Posten im Land) wurde ein wenig bekannter Vertreter des armen Südstaates Louisiana, der 51-jährige Mike Johnson. Johnson hat Trump immer unterstützt, hat eine kompromisslose Meinung zu den Wahlen 2020 (der Sieg wurde Trump gestohlen) und stand der Hilfe für die Ukraine kritisch gegenüber.
Im Mai 2022 stimmte Johnson zusammen mit anderen republikanischen Kongressabgeordneten gegen ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine. Und er kommentierte, dass es keine gute Idee sei, so viel Geld nach Übersee zu schicken, während an unserer eigenen Grenze Chaos herrscht, amerikanische Mütter um Babynahrung kämpfen, die Benzinpreise Rekordhöhen erreichen und amerikanische Familien Mühe haben, über die Runden zu kommen.
Johnson ist aber auch für seine harte Rhetorik gegen Russland bekannt, er hat sich immer für eine Sanktionspolitik gegen unser Land eingesetzt. Kurzum, er ist ein klassischer rechtskonservativer Trumpist, die Art von Person, die das Establishment eindeutig nicht mag, aber als notwendiges Übel akzeptiert, weil sie «im Rahmen» ist.
Im Jahr 2020 machte Johnson auf sich aufmerksam, als er Trump aufforderte, «weiter zu kämpfen», bis «alle verfügbaren Rechtsmittel» ausgeschöpft seien. Damals unterzeichnete er auch ein Memorandum mit anderen Republikanern zur Unterstützung einer Klage, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin zu kippen. Schließlich fand er sich jedoch mit der Niederlage ab.
Gleichzeitig ist Johnson als klassischer Südstaatenprotestant ein vehementer Verfechter Israels. Dies mag bei seiner Unterstützung in der Schlussabstimmung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Wie die israelische Zeitung Haaretz feststellt, hat Johnson enge Kontakte zu Israels rechtsgerichteten Parteien. Seinen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem im Jahr 2020 bezeichnete er als nichts weniger als «die Erfüllung einer biblischen Prophezeiung», schreibt die Zeitung.
Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses hat bereits versprochen, dass einer seiner ersten Schritte in seinem neuen Amt darin bestehen wird, einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der israelischen Verteidigung zur Abstimmung zu bringen. Die kompromisslose Unterstützung Israels ist im Allgemeinen charakteristisch für die Republikanische Partei, im Gegensatz zur Demokratischen Partei, in der die Antikriegs-Linke, die für alle Unterdrückten, einschließlich Palästina, eintritt, in letzter Zeit stark an Einfluss gewonnen hat. Es ist die eklatante Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung unter völliger Missachtung von Recht, Gerechtigkeit und Gesetz.
Und gerade bei der Behandlung des arabisch-israelischen Konflikts zeigt sich, welch interessanten Salto die amerikanische politische Kultur vollzieht. Die Demokraten, denen immer (und zu Recht) vorgeworfen wird, ideologische Dogmen zu haben, die ihren gesunden Menschenverstand überschatten, setzen sich für das Recht ein. Und die Konservativen, die immer für eine nüchterne Realpolitik zu sein scheinen, insbesondere in den Beziehungen zu Russland und China, berufen sich nicht auf den gesunden Menschenverstand, sondern auf die «Erfüllung biblischer Prophezeiungen». Und dagegen ist nichts zu machen. So wie beim unverhohlenen Libertarismus der amerikanischen Konservativen, der unsere konservativen Staatsmänner immer wieder schockiert.
Aber die Eigenheiten des amerikanischen politischen Systems sind ein interessantes Thema, über das wir ein anderes Mal sprechen können. Im Moment wollen wir einfach versuchen, vorauszusagen, was wir vom amerikanischen Kongress unter einem neuen Sprecher erwarten können.
Zunächst einmal ist es die vollständige Beibehaltung der Antichina-Politik. Diese Politik ist jedoch in erster Linie wirtschaftlicher und nicht militärischer Natur. Es ist die volle Unterstützung für Israel. Und hier können wir von einer ernsthaften Verschärfung der militärischen Konfrontation sprechen. Die religiösen Rechtskonservativen sind nicht weniger gefährlich und unberechenbar als die Neocons, die wir kennen.
Was die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine betrifft, so ist der Vektor der amerikanischen Politik im Allgemeinen klar. Diese Hilfe wird zurückgehen, und die Politik gegenüber der Ukraine wird immer merkantiler werden.
Letzteres bedeutet jedoch nicht, dass die Demokratische Partei und dieselben Neocons als Hauptakteure des Krieges in der Ukraine nicht über andere Druckmittel verfügen, mit deren Hilfe sie unter Umgehung oder Durchsetzung des Kongresses die Ukraine weiterhin in dem von diesem geforderten Umfang finanzieren werden. Dazu gehören verschiedene humanitäre halboffizielle kirchliche Stiftungen (wie die berühmte NED-Stiftung), ein riesiger Militärhaushalt, Druck auf europäische NATO-Mitglieder und vieles mehr.
Wir können sagen, dass Trump in der Person von Johnson einen Sieg im Kongress errungen und einen Verbündeten gewonnen hat, während die Demokraten eine weitere Niederlage erlitten. Das ist mehr gut als schlecht. Vor allem für uns. Aber es ist kaum zu hoffen, dass die Spannungen in der Welt abnehmen werden. Was die inneramerikanischen Angelegenheiten betrifft, können wir feststellen, dass die Position der traditionellen Rechtskonservativen, die gegen Abtreibung, Migration, die Förderung der LGBT-Agenda und andere Freuden der «neuen Ordnung» sind, ernsthaft gestärkt wurde.
Wladimir Moschegow, Wsgljad