Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels ohne die Ukraine wurde in den US-Kongress eingebracht

Vertreter der Republikanischen Partei haben im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Bereitstellung von Finanzhilfen für Israel in Höhe von 14,3 Mrd. Dollar vorsieht, jedoch ohne Ausgabenposten für die Ukraine.

Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Gewährung zusätzlicher finanzieller Soforthilfe für Israel in Höhe von 14,3 Mrd. Dollar vorsieht. Allerdings wurde nur Tel Aviv in das von den Vertretern der Republikanischen Partei vorgeschlagene Paket aufgenommen, während andere Ausgabenposten, die von US-Präsident Joe Biden für die Ukraine und Taiwan vorgeschlagen wurden, nicht enthalten waren.

«Für das am 30. September 2024 endende Haushaltsjahr sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um auf Angriffe in Israel zu reagieren, und für andere Zwecke», hieß es.

Gleichzeitig erklärte der Abgeordnete Thomas Massie, er werde nicht für das 14,5 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket für Israel stimmen. Nach Ansicht des Gesetzgebers «können wir (die USA — Anm. d. Red.) uns das einfach nicht leisten».