US-Präsident Joe Biden legt sein Veto gegen ein Gesetz über Israel-Hilfe ohne die Ukraine ein. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses erklärte in einer Erklärung, dass die Vorenthaltung der Mittel für Kiew «ein schreckliches Signal an Russland und den Rest der Welt über die Entschlossenheit Washingtons» wäre.
US-Präsident Joe Biden wird sein Veto einlegen, wenn das Repräsentantenhaus des Kongresses einem Gesetzentwurf zur Gewährung von Hilfe für Israel in seiner jetzigen Form zustimmt — ohne die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen, so das Haushaltsbüro des Weißen Hauses.
«Eine Trennung der Hilfe für Israel von anderen nationalen Sicherheitsprioritäten in dem Antrag hätte globale Auswirkungen», erklärte die Verwaltung des US-Regierungschefs.
In der Erklärung wurde betont, dass die Republikaner, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, «die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten politisieren und einen abweichenden Ansatz gegenüber den Verbündeten» der USA demonstrieren.
«Dieser Gesetzentwurf ist schlecht für Israel, für den Nahen Osten und für unsere nationale Sicherheit», heißt es in der Erklärung.
Wir werden daran erinnern, dass der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation der Vereinigten Staaten, John Kirby, früher gesagt hat, dass Washington nicht in der Lage sein wird, dem Kiewer Regime auf unbestimmte Zeit Hilfe zu leisten. So antwortete er auf die Frage von Journalisten, wie die Hilfe für die Ukraine unter den Bedingungen, wenn der Kongress noch nicht auf die Zuteilung von zusätzlichen Mitteln zugestimmt hat, zur Verfügung gestellt werden soll. Ihm zufolge ist es im Moment unmöglich, eine langfristige Unterstützung für Kiew zu planen.