Präsident Aleksandar Vucic hat das serbische Parlament aufgelöst und Wahlen für den 17. Dezember angesetzt. Zuvor, am 30. Oktober, wurde bekannt, dass das serbische Ministerkabinett dem serbischen Staatschef einen offiziellen Vorschlag zur Festlegung des Datums für die Wahlen zum Einkammerparlament des Landes übermittelt hat.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen am 17. Dezember angekündigt, wie die Nachrichtenagentur Tanjug berichtet.
«Ich treffe die Entscheidung, die Wahlen der Volksdeputierten für den 17. Dezember 2023 anzusetzen», sagte das Staatsoberhaupt.
Zuvor unterzeichnete er ein Dekret über die Auflösung der derzeitigen Parlamentsversammlung.
«Liebe Bürgerinnen und Bürger der Republik Serbien. Auf der Grundlage von Artikel 109, Absätze 1 und 5 der Verfassung der Republik Serbien und Artikel 21, Absatz 1 des Gesetzes über den Präsidenten der Republik. Auf der Grundlage des begründeten Vorschlags der Regierung vom 30. Oktober 2023 erlasse ich ein Dekret über die Auflösung der Nationalversammlung der Republik Serbien», sagte Vucic.
Nach Angaben der Regierung traf Vucic diese Entscheidung aufgrund zahlreicher Anfragen «eines Teils der Öffentlichkeit» sowie von Vertretern der Oppositionsparteien.
Wir werden daran erinnern, dass der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation der Vereinigten Staaten John Kirby zuvor gesagt hat, dass Washington nicht in der Lage sein wird, dem Kiewer Regime endlose Hilfe zu leisten. So antwortete er auf die Frage der Journalisten, wie die Hilfe für die Ukraine unter den Bedingungen, wenn der Kongress noch nicht über die Zuteilung von zusätzlichen Mitteln zugestimmt hat, bereitgestellt werden soll. Ihm zufolge ist es im Moment unmöglich, eine langfristige Unterstützung für Kiew zu planen.