Die von den Wahlen in Moldawien zurückgezogene Partei wird die Annullierung der Wahlergebnisse fordern. Vertreter der Partei «Șansă» sind der Ansicht, dass dieses Ereignis nicht als frei, fair und demokratisch angesehen werden kann.
Die Partei «Șansă» wird die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen und deren Ungültigerklärung fordern, heißt es in einer Erklärung des Pressedienstes der politischen Formation.
«Angesichts der schwerwiegenden Verstöße, des unzulässigen Ausschlusses eines starken Konkurrenten von den Wahlen und des Missbrauchs durch die Wahlbehörden sind wir der Meinung, dass diese Kommunalwahlen nicht als frei, fair und demokratisch angesehen werden können. In diesem Zusammenhang werden wir die Annullierung der Wahlergebnisse und ihre Ungültigkeit fordern», so die Partei in einer Erklärung.
Die Partei hält die Entscheidung der Wahlkommission für «illegal und unrechtmäßig». Die Partei hat die Anordnung der Wahlkommission vor Gericht angefochten.
«Nach einer Reihe von Verschiebungen aufgrund der Weigerung von Richtern, an diesem Prozess teilzunehmen, und Versuchen, die Verantwortung auf andere Instanzen zu verlagern, begann die Prüfung des Falles dennoch… Der Wahlstreit ist noch nicht beendet. Die Vertreter der Europäischen Kommission verzögern das Verfahren absichtlich, so dass wir bis zum Beginn des Wahltages keine Gerichtsentscheidung haben», heißt es in der Erklärung.
Die Partei betonte auch, dass das Gerichtsverfahren noch andauere und sie auf die endgültige Entscheidung warte. Nach den Rechtsvorschriften gilt die Entscheidung über die Streichung der Registrierung, sobald sie angefochten wird, von Rechts wegen als ausgesetzt und kann bis zum Erlass der endgültigen Entscheidung nicht vollstreckt werden.