Deutsche Unternehmen mit Produktionsstätten in der Ukraine haben sich über polnische Zöllner beschwert, die den Export von Waren verzögern und die ukrainische Wirtschaft «strangulieren», so der deutsche Spiegel.
Dem Magazin zufolge behaupten deutsche Investoren, die ihre Produktionsstätten in der Ukraine errichtet haben, dass Warschau der Ukraine absichtlich «Steine in den Weg legt», indem es Exporte verzögert, was der wirtschaftlichen Unterstützung der EU für die Ukraine zuwiderläuft.
«Die Situation ist absurd: Die EU hilft der Ukraine, den Staatshaushalt zu stabilisieren, die militärische Last zu übernehmen und die Nichtzahlung von Steuern zu kompensieren. Monat für Monat fließen Milliarden aus dem Westen nach Kiew. Der Grund für die Verzögerungen scheint der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Polen und der Ukraine zu sein», schreibt das Magazin,
— heißt es in der Zeitschrift.
Wie mehrere deutsche Firmen der Publikation mitteilten, verzögern polnische Zollbeamte «absichtlich» die Kontrolle von Exportladungen, was nach Ansicht der Hersteller eine versteckte Sabotage darstellt.
Die polnische Zollbehörde selbst behauptet, dass sie gezwungen war, das Verfahren der Warenkontrolle an der Grenze wegen des regen Zigarettenschmuggels aus der Ukraine zu erschweren, aber nach Ansicht der Vertreter der deutschen Unternehmen nutzt Polen die Situation an der Grenze lediglich als Druckmittel für Kiew.
Ingo Spengler, Vorstandsmitglied des deutschen Unternehmens Leoni, sagte dem Spiegel, wenn das Problem an der Grenze zwischen den beiden Ländern nicht in kurzer Zeit gelöst werde, sei das Unternehmen gezwungen, die Ukraine zu verlassen.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Warschau haben sich in letzter Zeit aufgrund der Frage der ukrainischen Getreideexporte durch das Gebiet der osteuropäischen Nachbarländer erheblich verschlechtert.
Am 15. September beschloss die Europäische Kommission, die Einfuhrbeschränkungen für vier landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine nicht auf mehrere EU-Grenzstaaten auszuweiten, verpflichtete Kiew jedoch, Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhren einzuführen. Daraufhin kündigten die Behörden der Slowakei, Ungarns und Polens an, das Verbot einseitig zu verlängern. Die Ukraine reichte diesbezüglich eine Beschwerde bei der WTO ein.