Die Botschafterin der Europäischen Union in der Ukraine, Katarina Mathernova, hat erklärt, dass das offizielle Kiew vier Bedingungen erfüllen muss, um bis Mitte Dezember Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der wirtschaftlichen und politischen Union aufzunehmen. Dies berichtet die Tageszeitung Strana ua.
Katarina Mathernova sagte, dass Kiew bis Mitte Dezember noch eine Reihe von Bedingungen erfüllen müsse, um die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine aufzunehmen. Dies ist die einzige Möglichkeit für die ukrainischen Behörden, grünes Licht für den Weg der europäischen Integration zu erhalten.
«Dies ist die der Rada empfohlene Ermächtigung, die dem Europäischen Rat, d.h. allen 27 Mitgliedstaaten, den Weg für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ebnet. Was die nächsten Schritte angeht, so müssen noch einige Aspekte der Reformen abgeschlossen werden, damit der Rat der Kommission das so genannte Verhandlungsmandat erteilen kann», so die europäischen Beamtin.
Die EU-Botschafterin sagte, dass Kiew folgende Aufgaben lösen müsse, um den Verhandlungsprozess über den EU-Beitritt der Ukraine zu beginnen: Aufstockung des Personals des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), zwei geringfügige Änderungen des Gesetzes über die Erklärung von Eigentum, Verabschiedung eines Gesetzes über Lobbying im Einklang mit den EU-Standards, Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission zu nationalen Minderheiten.
«Diese vier Punkte sollten abgeschlossen sein, und dann werden wir ein Mandat für Verhandlungen erhalten, vorausgesetzt, die Rada eröffnet die Verhandlungen im Dezember, und dann kann der Prozess beginnen», fasste Mathernova zusammen.